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Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will:
Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt.

Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man "Hartz IV hinter sich lassen" möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein "Bürgergeld" (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können.

1. Die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes (I) wurde auf höchstens 18 Monate verringert; die Anwartschaftszeit, während der man Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben musste, um Leistungsansprüche zu erwerben, verlängert; die Rahmenfrist, in der das geschehen sein musste, von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

Mehr als zwei Drittel aller Erwerbslosen befinden sich heute im Hartz-IV-Bezug und bloß noch ein knappes Drittel im Versicherungssystem. Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld (I), sondern fallen gleich in Hartz IV. Deshalb müssen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (I) und die Rahmenfrist über die ab 1. Januar 2020 geltenden 30 Monate verlängert werden, während die Anwartschaftszeit von zwölf (bzw. unter bestimmten Voraussetzungen sechs Monaten) verkürzt werden sollte, um bei einer größeren Zahl der Erwerbslosen den sofortigen Fall in die Grundsicherung zu verhindern.

2. In seiner berühmt-berüchtigten "Agenda"-Rede hat Gerhard Schröder mit der Forderung nach einer "Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe" am 14. März 2003 die zentrale Legitimationsformel für Hartz IV präsentiert.
Dabei wurde am 1. Januar 2005 gar nichts zusammengelegt, sondern mit der Arbeitslosenhilfe zum ersten Mal seit 1945 eine den Lebensstandard von Millionen Erwerbslosen (noch halbwegs) sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft.
An deren Stelle trat mit dem Arbeitslosengeld II eine höchstens noch das soziokulturelle Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung, die als Lohnergänzungsleistung gedacht war...        vollständiger Artikel






Grundrenten-Beschluss der GroKo

Wer auf mehr Geld hoffen darf, wer nicht - die Details im Überblick

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt von der FDP und Linkspartei, aber auch aus Union und SPD.

Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente beigelegt. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf Regeln für eine Grundrente. Kramp-Karrenbauer bezeichnete den Kompromiss im Streit um die Grundrente als wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. SPD nennt Einigung "sozialpolitischen Meilenstein"

Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis", sagte sie. Sie werde den Kompromiss an diesem Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen. SPD-Interimsvorsitzende Malu Dreyer sprach von einem "sozialpolitischen Meilenstein." CSU-Chef Markus Söder wies darauf hin, dass es gelungen sei, die Kosten für die Grundrente auf unter zwei Milliarden Euro zu deckeln. Er forderte auch dazu auf, die Debatten um ein mögliches Ende der GroKo einzustellen.

Die Eckpfeiler der Grundrente im Überblick:

- Ab Januar 2021 sollen insbesondere Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Rentenaufschlag oberhalb der   Grundsicherung erhalten.

- Die von der CDU durchgesetzte Einkommensprüfung soll über die Deutsche Rentenversicherung in Kooperation mit   den Finanzbehörden erfolgen.

- Die Einkommensgrenze soll für Alleinstehende 1.250 Euro betragen, für Paare soll sie bei 1.950 Euro liegen.

- Die Finanzierung soll zu weiten Teilen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sowie dem   Bundesarbeitsministerium finanziert werden.

- Zusätzlich soll ein Budget für Freibeträge beim Wohngeld von 80 Millionen Euro bereitgestellt werden. So   möchte   man verhindern, dass die erhöhte Rente den Bedarf beim Wohngeld auffrisst.

Neben dem Kompromiss bei der Grundrente verabschiedete die GroKo, dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge für einen befristeten Zeitraum um 0,2 Prozent gesenkt werden. Zusätzlich soll ein kapitalgedeckter Zukunftsfonds für bis zu 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Es ist der dritte Anlauf für eine solche Mindestrente in drei Legislaturperioden. Einen ersten Vorschlag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Februar vorgelegt. In einem weiteren Vorstoß der Sozialdemokraten im Mai war noch davon die Rede, dass bis zu drei Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren könnten, 80 Prozent davon Frauen. Laut Malu Dreyer wird die Grundrente zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Bürger erreichen.
Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden und war ursprünglich mit einer Vermögensprüfung vorgesehen. Darüber hatte es monatelang Streit gegeben. Ursprünglich sollte bereits vor knapp einer Woche eine Einigung beschlossen werden...

vollständiger Artikel bei tagesspiegel.de:
https://www.tagesspiegel.de/politik/grundrenten-beschluss-der-groko-wer-auf-mehr-geld-hoffen-darf-wer-nicht-die-details-im-ueberblick/25211176.html




Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de





"Sozial schwach" sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl,
aber sicher nicht Leute mit wenig Geld.




Aktuelle Informationen und Downloads zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

       





Entscheidungen




Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln
Diese Plattform will denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als dumm oder faul abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. ...ist ein Kooperationsprojekt des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM), des Evangelischen Fachverbands für Arbeit und Soziale Integration e.V. (EFAS) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V.. Die Durchführung erfolgt unter fachlicher Autonomie des ISAM.O-Ton-Arbeitsmarkt will eine Alternative zur offiziellen Arbeitsmarktberichterstattung liefern.


Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Herausgegeben wird der Rubikon in Mainz, geschrieben wird er von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten überall auf der Welt.               Die Ständige Publikumskonferenz ist eine politisch und wirtschaftlich unabhängige, bundesweit agierende Rezipienteninitiative, die sich insbesondere der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten widmet und ausnahmslos den Interessen des Publikums verpflichtet ist.               Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft Herausgeber: Heiner Flassbeck & Paul Steinhardt






Weiterbildung ohne Sinn – Was sich bei Hartz IV ändern muss

Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse:
Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse den Erwerbslosen Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu. Obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt.

Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger Erwerbslose Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen gefördert. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell.
Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht:
Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.

Quelle: ZDF

Anmerkung JK: Diese Reportage gibt wieder einmal tiefe Einblicke in den Irrsinn des Hartz IV Repressionsregimes. Besonders erschreckend wie hier Steuergelder in die Taschen äußerst zweifelhafter privater Anbieter von “Bildungsmaßnahmen” umgeleitet werden, natürlich nicht ohne die Betroffenen dabei weiter zu bedrohen und zu demütigen. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die verantwortliche Politik wie üblich mit kompletter Ignoranz reagiert. ©NDS




        







Der Zwei-Klassen-Aktivismus

Es gibt nicht nur Greta - die inspirierenden Aktivisten der Entwicklungsländer werden in den Medien ignoriert.

Dass Greta Thunberg so vehement auf den Klimawandel aufmerksam macht, ist wunderbar, meint die nigerianische Schriftstellerin Chika Unigwe. Warum jedoch werden all die Umweltaktivisten der Entwicklungsländer medial unterschlagen? Gerade sie als weniger privilegierte Kämpfer für die Umwelt - darunter jugendliche Träger des Friedensnobelpreises und anderer Preise - bedürfen der medialen Aufmerksamkeit, die ihnen aber verwehrt wird.

Warum? Ridhima Pandey war 2017 gerade einmal neun Jahre alt, als sie die indische Regierung dafür verklagte, nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen. Pandeys kämpferische, bemerkenswerte Leidenschaft für die Umwelt kommt nicht von ungefähr. Ihre Mutter ist Forstwärterin und ihr Vater ein Umweltaktivist. Zudem wurde die ganze Familie wegen der Überflutungen in Uttarakhand im Jahre 2013, die Hunderte von Todesopfern forderten, obdachlos.

In Kenia engagiert sich Kaluki Paul Mutuku bereits seit seiner College-Zeit, als er Mitglied einer Vereinigung für Umweltbewusstsein war, aktiv für den Umweltschutz. Seit 2015 ist er Mitglied der African Youth Initiative on Climate Change, der Afrikanischen Jugendinitiative gegen den Klimawandel. Im ländlichen Kenia von seiner Mutter allein aufgezogen, erwuchs Mutukus eifriger Aktivismus - wie auch der Pandeys - aus den direkten Herausforderungen, denen seine Familie und sein weiteres Umfeld durch den Klimawandel ausgesetzt war: "Als ich heranwuchs, sah ich Mütter, die kilometerweit laufen mussten, um Wasser zu holen." Seit Jahren setzen sich junge Menschen auf der ganzen Welt bereits dafür ein, auf die Krise unseres Planeten aufmerksam zu machen und sie zu bewältigen. Und doch scheinen die Medien sich nur für eine einzige Klima-Aktivistin zu interessieren.

Die bemerkenswerte Greta Thunberg ist zweifelsohne ein Superstar. In nur einem Jahr hat sie es vom unbekannten Teenager, der in der behaglichen schwedischen Mittelklasse zu Hause ist, zu einem der bekanntesten Gesichter auf dem Planeten gebracht. Sie ist unerschrocken, ehrlich und leidenschaftlich an unserer Erde interessiert und sie ist entschlossen.

Doch das sind ihre Mitstreiter auch. Geboren in einem reichen Land und in einer Kultur, in der Kinder ermutigt werden den Mund aufzumachen, sowie mit Eltern, die es sich leisten können, die Überzeugungen ihrer Tochter zu unterstützen, genießt Thunberg viele Privilegien. Dies ist ihr bewusst und sie erwähnt ihre Mitstreiter regelmäßig in ihren Ansprachen - um die Journalisten nicht vergessen zu lassen, dass es andere gibt, die an ihrer Seite kämpfen.

Menschen wie den Teenager Aditya Mukarji, der im März 2018 den Plastikstrohhalmen den Kampf ansagte. Innerhalb von nur fünf Monaten hat er dazu beigetragen, mehr als 500.000 Plastikstrohhalme in Restaurants und Hotels in Neu Delhi zu ersetzen. Er sagt: "Die Leute hören eher auf Kinder, die Umweltanliegen vorbringen." Der indigenen Nina Gualinga aus dem ecuadorianischen Amazonas-Gebiet, seit ihrem achten Lebensjahr Aktivistin, ist letztes Jahr der höchste Jugendumweltpreis des WWF verliehen worden. Mit 15 Jahren ist Autumn Peltier aus dem kanadischen Volk der Anishinaabe als Verteidigerin sauberen Wassers und des Klimas bereits eine Veteranin. Und Leah Namugerwa ist eine 15-jährige Aktivistin aus Uganda.

Es gibt noch viele mehr, deren Namen wir selten - wenn überhaupt einmal - hören. Und doch werden diese anderen AktivistInnen frustrierenderweise in den Medien die "Greta Thunbergs" ihrer Länder genannt oder man sagt, sie folgten in Gretas Fußstapfen - selbst, wenn sie bereits viel früher mit ihrem öffentlichen Aktivismus begonnen hatten.

So werden ihre eigenen Identitäten und ihr Wirken von den westlichen Medien, die selten einen Fortschritt außerhalb ihres eigenen Bereiches der Welt anerkennen, fast völlig ausradiert. Die Tendenz der Medien, Thunberg als die Eine zu präsentieren, die den Ton angibt, und die Anderen schlicht als diejenigen, die nur ihrem Ruf folgen, ist problematisch. Dies gilt vor allem für jene Aktivisten dunklerer Hautfarbe, deren Unsichtbarkeit in den Medien dazu führt, dass sie auch für Organisationen unsichtbar werden, von deren Hilfe sie sehr profitieren könnten. Dieses Narrativ des "weißen Retters" entkräftet die Wirkung der Einheimischen in ihren Gemeinden und hält das Stereotyp des "Eingeborenen ohne Vertretung" aufrecht, der sich nicht selbst helfen kann.

Als Afrikanerin empfinde ich diese Darstellung als zutiefst beleidigend. Es kränkt mich, dass die Mitglieder der Gemeinschaften, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, als passive Zuschauer dargestellt werden, die erst jetzt durch den "Thunberg- Effekt" angestachelt werden.
Warum bedurfte es einer Thunberg, damit die UNO ihren ersten Jugend-Klimagipfel organisierte? Jene, die am meisten betroffen sind, sollten nicht an den Rand der Gespräche gedrängt werden. Diesen anderen AktivistInnen wird so gesagt, ihre Arbeit, ihre Beiträge, seien nichts wert. Die Bevorzugung des Narrativs einer Aktivistin vor jenen der anderen erschafft eine Welt, in der Namugerwa zwar einen schwedischen Teenager als Inspiration erwähnt, von dem sie erst ein Jahr zuvor gehört hatte, nicht jedoch Wangari Maathai, die Umweltaktivistin des benachbarten Kenia, die im Jahr 2004 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Man könnte argumentieren, es sei normal, dass sich Namugerwa von einem gleichaltrigen jungen Mädchen inspirieren lässt - es ist jedoch auch wahrscheinlich, dass Maathais Green Belt Movement ihre und ihrer Freunde Entscheidung beeinflusste, an ihren Geburtstagen Bäume zu pflanzen, um der Umwelt zu helfen.

Das Pflanzen von Bäumen. Das Aufsammeln von Müll. Streiken für die Umwelt. Ich bewundere all diese jungen Menschen, die auf ein sehr reales und dringendes Problem aufmerksam machen. Ich applaudiere ihnen allen für das, was sie in kleinem oder großem Maßstab tun, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ich muss auch die Kinder in Kenia und Nigeria und anderen Entwicklungsländern anerkennen, die aus recyceltem Kunststoff und Metall Spielzeug herstellen, und die wahrscheinlich nicht auf die Idee kämen, sich Klima-Anwälte zu nennen.

Ich zolle Bangladesch als erstem Land, das 2002 Plastiktüten verbannte, meine Anerkennung, ebenso wie Ruanda, das 2008 biologisch nicht abbaubares Plastik abschaffte - und Kigali, das von der UNO zu Afrikas sauberster Stadt ernannt wurde. Schritt für Schritt werden unsere gemeinsamen Bemühungen unseren Planeten vielleicht doch noch retten können.

Und während wir auf dieses Ziel hinarbeiten, wäre es eine Sache der Moral für die westlichen Medien, auch die Beiträge der Retter mit schwarzer oder brauner Hautfarbe für dieses Ziel hervorzuheben - damit dies nicht die Story eines einzelnen Narrativs bleibt, wenn künftige Generationen darüber reden.

©rubikon / Chika Unigwe

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende (aktueller Stand)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)- Sozialhilfe (aktueller Stand)


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