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Wir haben z.Z. freie Kapazitäten in unserer "Holzwerkstatt".
Daher bieten wir allen interessierten Vereinen die Übernahme von Tischlerarbeiten (Neu oder Rep.) an.
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Stand: 30.09.2018 SGB II - Kommentar Archiv  ALG I - Rechner ALG II - Rechner
 
 
...unsere Beratungsstelle in Löbau ist ab 21.12. geschlossen - am 7.Januar sind wir wieder in alter Frische für Sie da!

Sie sind Bürger dieses Staates und haben unverschuldet ihre Arbeit verloren.
Daraus ergibt sich vorrangig die Fürsorgepflicht der Gemeinschaft.
Sie sind kein Bittsteller bei Ämtern und Behörden !
Die angestellten Mitarbeiter sind für Sie da, nicht umgekehrt !  Sie fordern die Ihnen zustehenden Leistungen ein.
Sie sind gleichberechtigter Partner, dem die Hilfe und Unterstützung zusteht.



Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat.
Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.

Wenn Sozialgerichte Hartz-IV-Empfängern Wohn- und Heizkosten kürzen, müssen sie die konkreten negativen Folgen für die Betroffenen prüfen.
Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sozialgerichte künftig in Eilverfahren prüfen, welche konkreten negativen Folgen Entscheidungen zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten für die Leistungsempfänger haben. Die Beurteilung dürfe nicht schematisch erfolgen.

Geklagt hatte ein Mann, der nur reduzierte Leistungen bekommen hatte, weil ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Wohn- und Heizkosten für Alleinstehende hatte das Landessozialgericht abgelehnt. Da es noch keine Räumungsklage gebe, drohe dem Mann auch keine Obdachlosigkeit durch die Kürzung der Bezüge, hatten die Richter argumentiert.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass die Sozialgerichte ihre Entscheidung in solchen Fällen nicht pauschal nur von einer Räumungsklage abhängig machen dürfen, also erst dann, wenn Obdachlosigkeit drohe. Vielmehr müssten sie die gesamte Situation der Leistungsbezieher in den Blick nehmen. Die Anforderungen an die Gründe, mit denen Hartz-IV-Empfänger ihre Notlage glaubhaft machen müssen, dürften nicht "überspannt" werden.

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte.

©ZEIT ONLINE





Dr. Gniffkes Macht um Acht:
Manipulative ARD-Berichte über Arbeitslosenzahl in Deutschland

Werktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse.
Die Arbeitswelt ist nur alle paar Wochen manipulative Berichte wert.
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam rechnen mit der tendenziösen Finanz-Berichterstattung der ARD-Tagesschau ab.


Die Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werktäglich: mit ausführlichen Nachrichten im Programm „Börse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeiträgen von der Frankfurter Börse in den Tagesthemen. Gleich häufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werktätige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen. Diese qualitätsjournalistische Schlagseite hat System. Und die Ignoranz, mit der sie von allen hingenommen wird – von der Öffentlichkeit generell und von den Gewerkschaften speziell – hat Tradition, ist anerzogen: Monat für Monat erfährt sie Intensivpflege mittels manipulativer Nachrichten über den „Arbeitsmarkt“.

Den Lehrsatz „halbe Wahrheit ist ganze Lüge“ bestätigte die Tagesschau Ende August einmal mehr: Die Zahl der Arbeitslosen ist im August leicht gestiegen. Grund ist nach Angaben der Nürnberger Arbeitsagentur die Sommerpause mit Werksferien in vielen Unternehmen. Zudem hätten sich Schulabgänger und Ausbildungsabsolventen im Sommer zunächst arbeitslos gemeldet. Insgesamt waren 2,35 Millionen Erwerbslose gemeldet. Das waren 26.000 mehr als im Juli, aber 194.000 weniger als im Vorjahr. Die Quote stieg auf 5,2 Prozent.

Bevor sie auch nur eine konkrete Arbeitsmarktzahl nennt, serviert die Tagesschau erst mal zwei Sätze mit Entlastungsgründen für die miese Lage. Erst dann: 2,35 Millionen Erwerbslose. Dass mehr als eine Million ebenfalls arbeitslose Menschen in dieser frisierten Mengenangabe nicht erfasst sind und von einem sauberen Bericht über das soziale Elend keine Rede sein kann, erfährt der Zuschauer dieser 20 Uhr-Tagesschau nicht. Dabei sind vollständige und präzise Angaben verfügbar. Sie zu nennen hätte nur drei Sätze mehr gekostet: 3,23 Millionen „Unterbeschäftigte“. Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam auf RT Deutsch

siehe auch: Der Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neoliberalen Sozialabbau. Das spiegelt sich auch in der Berichterstattung über die Rentenpolitik wider.




Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de





"Sozial schwach" sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl,
aber sicher nicht Leute mit wenig Geld.




Aktuelle Informationen und Downloads zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

       





Entscheidungen




Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln


Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Herausgegeben wird der Rubikon in Mainz, geschrieben wird er von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten überall auf der Welt.               Die Ständige Publikumskonferenz ist eine politisch und wirtschaftlich unabhängige, bundesweit agierende Rezipienteninitiative, die sich insbesondere der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten widmet und ausnahmslos den Interessen des Publikums verpflichtet ist.               KenFM ist ein medialer Mülltrenner und bietet seinen Zuhörern, Zuschauern und Lesern neben tagesaktuellen Interviews, eigenen politischen Statements und der Veröffentlichung von Beiträgen zahlreicher Gastautoren, aufwendig produzierte Spezialsendungen.






Informationen zur Zwangsverrentung







Alg II auch für Selbstständige

Das Problem schwankender Einkünfte (und deren Anrechnung) tritt nicht nur, aber besonders gravierend bei Selbstständigen mit ergänzendem Alg-II-Bezug auf.
Die folgende Präsentation entstand ursprünglich für Seminarzwecke und wurde weiter ausgebaut, so dass man sie auch ohne den dazugehörigen mündlichen Vortrag (mit Fragen und Diskussion) lesen kann, auch wenn sie natürlich keinen Ratgeber-Text ersetzt.

Schwerpunktmäßig richtet sich die Präsentation an einkommensschwache Solo-Selbstständige, behandelt werden aber Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit generell. Die Neuregelungen aufgrund des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes sind berücksichtigt.







Situation in Ostdeutschland

"Dieses Land wird vom Westen dominiert"

Gibt es eine Hegemonie der alten Bundesländer?
Ja, sagen Intellektuelle, Wissenschaftler und Unternehmer. Und warnen vor den dramatischen Folgen.

Manche finden es nicht schlimm; andere lesen es als gefährliches Signal: Im Kabinett der neuen großen Koalition wird es, so sie zustande kommt, aller Voraussicht nach niemanden mit migrantischen Wurzeln und allenfalls eine Ministerin aus Ostdeutschland geben. Die Kanzlerin ficht das nicht an; andere kritisieren die fehlende Repräsentanz - und warnen vor Konflikten.

Die SZ hat mit fünf Intellektuellen, Politikern, Unternehmensführern gesprochen, vier von ihnen haben ihre Wurzeln im Osten. Und alle beklagen eine westdeutsche Hegemonie, die bei Ostdeutschen und unter Migranten immer mehr Abwehrreflexe auslösen.

Parteien, Hochschulen, Theater, aber auch Dax-Konzerne - einhellig verweisen sie auf unterschiedliche Bereiche, in denen eine Dominanz des westdeutschen Denkens und Erinnerns ein Zusammenwachsen der Gesellschaft verhindert. Die fünf sind nicht gleich im Temperament, im Zorn und in der Perspektive. Aber ihre Botschaft ist die Gleiche: Es muss sich dringend was ändern.
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 Die Seelsorgerin der Sachsen


Minijobs: Staatlich subventionierte Lohndrückerei

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage "Ausmaß und Struktur der geringfügigen Beschäftigung" (BT-Drs. 19/4681) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE.

Zusammenfassung:
2018 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an bundesweit allen Beschäftigten. Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist seit 2003 um 35 Prozent angewachsen. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob angewiesen: Jede/r Zwölfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (8,5 Prozent) übt eine geringfügige Beschäftigung im Nebenjob aus - knapp eine knappe Millionen Menschen mehr als vor 10 Jahren.

Zugenommen haben auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach Erreichen der Regelaltersgrenze: Die Zahl der minijobbenden Rentner*innen hat sich seit 2003 verdoppelt - das ist ein Anstieg um eine halbe Millionen. Zu Beginn des Jahres 2018 arbeiteten knapp eine Millionen Rentner*innen in einem Minijob (+ 27 Prozent in den vergangenen sechs Jahren).

Jede/r zweite geringfügig Beschäftigte ist im Haupterwerbsalter zwischen 25 und 55 Jahren. Entgegen landläufiger Vorurteile verfügen geringfügig entlohnte Beschäftigte in der Mehrheit über einen anerkannten Berufsabschluss (51 Prozent) oder einen akademischen Abschluss (7,6 Prozent). Minijobs führen zu Armut im Erwerbsleben und im Alter: Der Anteil der Minijobbenden, die auf den Bruttolohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden, lag 2014 bei 64,8 Prozent. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobbenden lag im gleichen Jahr bei 9,40 Euro (West 9,58 Euro und Ost 7,86 Euro). Dieser Verdienst entspricht 55 Prozent des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes in 2014: 16,97 Euro (West 17,46 Euro und Ost 13,80 Euro) für das Jahr 2014.

Das Gastgewerbe beschäftigte 2017 in absoluten Zahlen die meisten Minijobbenden. Folglich erhielten die Beschäftigten dieser Branche auch die mit Abstand höchsten Zahlungsansprüche: Knapp eine Million Euro zahlte der Staat Aufstockungsleistungen an geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe. Insgesamt waren es 2017 rund 4,3 Milliarden Euro SGB II-Leistungen, die für die Aufstockung von geringfügig Beschäftigten aufgewandt wurden - 61,5 Millionen Euro mehr als noch vor 10 Jahren.

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert: "Die Zahl der Minijobs wächst und reguläre Jobs werden ersetzt. Die oft gut ausgebildeten Minijobbenden können vom Lohn nicht leben und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. So subventioniert der Staat Unternehmen, die durch Minijobs an Löhnen sparen. Das ist staatlich subventionierte Lohndrückerei. Wenn immer mehr Rentner*innen und Beschäftigte zusätzlich im Minijob arbeiten, heißt das Problem: Armut trotz Arbeit! Die längt überfällige Anhebung des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro, wie es DIE LINKE seit Langem fordert, wäre ein wichtiger Schritt zur Austrocknung dieses Niedriglohnsektors!"
Quelle: DIE LINKE








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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung (aktueller Stand)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende (aktueller Stand)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)- Sozialhilfe (aktueller Stand)


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