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Debatte über finanzielle Entlastung

Geringverdiener und Mittelschicht füllen Sozialkassen
Neue Zahlen des Arbeitsministeriums belegen:   Einkommen unter 70 000 Euro werden stark belastet.

Nicht nur das deutsche Steuersystem, sondern auch die Sozialversicherungen spiegeln die gesellschaftliche Spaltung des Landes. Wie das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mitteilte, finanzieren Geringverdiener und die Mittelschicht den Hauptteil des deutschen Sozialstaats. Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis 70 000 Euro tragen 81 Prozent der Sozialabgaben, während ihr Anteil am Gesamteinkommen bei knapp zwei Dritteln und damit deutlich darunter liegt. Arbeitnehmer, die über mehr als 110 000 Euro Jahreseinkommen verfügen, tragen nur rund fünf Prozent der Sozialabgaben, obwohl sie über 22 Prozent des Gesamteinkommens verfügen. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Für die Linkspartei sind diese Zahlen erneut Anlass zu heftiger Kritik an der Finanzierung des Sozialstaates. "Unser Steuer- und Abgabensystem ist das Faxgerät unseres Landes: Völlig verstaubt und aus der Zeit gefallen", sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Es sei ungerecht, dass Sozialstaat und Gemeinwesen überproportional von kleinen und mittlere Einkommen finanziert werden müssten. Bartsch forderte eine "Generalüberholung" des gesamten Systems: "Wir brauchen Steuersenkungen für Geringverdiener und die Mittelschicht und gleichzeitig höhere Steuern für Top-Verdiener und die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialkassen."

Mit der Forderung, das deutsche Steuer- und Abgabensystem zu reformieren, stehen die Linken nicht allein da. Auch die FDP unterstützt entsprechende Bemühungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumte Ende vergangener Woche bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes ein, die Koalition habe "Hausaufgaben" zu erledigen, dazu gehörten auch "erträgliche Sozialabgaben".

Ab rund 82 000 Euro Jahresbrutto greift die Beitragsbemessungsgrenze Nachdem bislang vor allem Geringverdiener bevorzugt entlastet werden sollten, rückt die Mittelschicht ins Zentrum politischer Überlegungen, also die Leistungsträger der Gesellschaft wie Ingenieure, Ärzte oder das mittlere Management. Die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums belegen, dass das deutsche Steuer- und Abgabensystem kaum mehr zwischen Mitte und Oben unterscheidet. Wer als kinderloser Single 70 000 Euro zu versteuern hat, kommt quasi auf dieselbe Steuer- und Abgabenquote wie jene, die 200 000 Euro jährlich haben. Das liegt auch daran, dass die Renten- und Arbeitslosenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze von rund 82 000 Euro Jahresbrutto voll zu zahlen sind; wer mehr verdient, muss dafür keine Beiträge zahlen. Gehälter über dieser Grenze, die in etwa  70 000 Euro zu versteuerndem Einkommen entspricht, werden also weniger belastet als die darunter.

Die Überschüsse in den Bundes- und Sozialkassen erhöhen den Handlungsdruck auf Union und SPD. Die Koalition will bis Anfang März entscheiden, ob sie die für 2021 geplante teilweise Abschaffung des Soli-Zuschlags vorzieht. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist nicht geplant.

aus:(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mittelschicht-geringverdiener-sozialabgaben-1.4781297)






Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen

von Michael Kanert

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet? Siehe oben.

Ein schwacher Trost für die Abgeordneten: Auch das Bundesverfassungsgericht wurde jetzt auf eine vergleichbare Weise abgefertigt. Das Gericht musste prüfen, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seit Jahren kritisieren Sozialverbände, dass die Leistungskürzungen meistens die Falschen treffen. Die Betroffenen seien oft psychisch krank und gar nicht in der Lage, sich auf eine Stelle zu bewerben. Also fragte das Bundesverfassungsgericht ganz schlicht bei der Bundesregierung nach: Welche Belege gibt es dafür, dass eine vollumfängliche Sanktion „wirkt“? Findet ein Mensch wieder Arbeit, nachdem seine Leistungen vollständig gestrichen worden sind?

Diese Frage hätte die Bundesregierung eigentlich aus dem Stand beantworten müssen. Sie ist kraft Gesetz verpflichtet, die Wirkungen von Hartz IV „regelmäßig und zeitnah zu untersuchen“. Und immerhin werden nun schon 14 Jahre lang solche Sanktionen verhängt. Aber die Verfassungsrichter mussten in ihrem Urteil erstaunt notieren, dass ihnen keine „tragfähigen Erkenntnisse“ vorgelegt wurden. Deshalb – aber nur deshalb – erklärte das Bundesverfassungsgericht die von ihm geprüften Sanktionen für verfassungswidrig, sofern mehr als 30 Prozent der Leistung gekürzt werden.

Keine Belege für Sinn und Zweck
Die ersten Meldungen und Kommentare über das Urteil hatten bei Anhängern eines bedingungslosen Grundeinkommens falsche Hoffnungen geweckt. Doch der vollständige Urteilstext macht klar: Das Bundesverfassungsgericht entschied nicht, dass die Jobcenter künftig bedingungslos Geld auszahlen müssen. Ganz im Gegenteil: Als „Ausgangspunkt“ seiner Entscheidung schreibt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich: „Es steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes in Einklang, existenzsichernde Geldleistungen zu mindern oder ganz zu entziehen, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen.“ Das bedeutet: Wer sich grundlos weigert, eine neue Arbeit zu suchen, darf durch eine „spürbar belastende Reaktion motiviert werden, [seinen] Pflichten nachzukommen.“

  vollständiger Artikel (PDF)




Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de





"Sozial schwach" sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl,
aber sicher nicht Leute mit wenig Geld.


    Aktuelle Informationen und Downloads zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung                Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen ist ein Informations- und Koordinierungsbüro: Hilfestellungen und Serviceleistungen für Betroffene, Projekte und Akteure in der Arbeitsmarktpolitik.




Entscheidungen


       

Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln
Die Ständige Publikumskonferenz ist eine politisch und wirtschaftlich unabhängige, bundesweit agierende Rezipienteninitiative, die sich insbesondere der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten widmet und ausnahmslos den Interessen des Publikums verpflichtet ist. ...ist ein Kooperationsprojekt des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM), des Evangelischen Fachverbands für Arbeit und Soziale Integration e.V. (EFAS) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V.. Die Durchführung erfolgt unter fachlicher Autonomie des ISAM.O-Ton-Arbeitsmarkt will eine Alternative zur offiziellen Arbeitsmarktberichterstattung liefern.







Weiterbildung ohne Sinn – Was sich bei Hartz IV ändern muss

Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse:
Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse den Erwerbslosen Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu. Obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt.

Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger Erwerbslose Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen gefördert. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell.
Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht:
Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.

Quelle: ZDF

Anmerkung JK: Diese Reportage gibt wieder einmal tiefe Einblicke in den Irrsinn des Hartz IV Repressionsregimes. Besonders erschreckend wie hier Steuergelder in die Taschen äußerst zweifelhafter privater Anbieter von “Bildungsmaßnahmen” umgeleitet werden, natürlich nicht ohne die Betroffenen dabei weiter zu bedrohen und zu demütigen. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die verantwortliche Politik wie üblich mit kompletter Ignoranz reagiert. ©NDS





        









Bundesregierung versagt bei der Krisenbewältigung am Arbeitsmarkt

„Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Das zeigt der Rückgang der Erwerbstätigenzahl deutlich auf. Während Großkonzernen das Geld hinterhergeschmissen wird, die trotzdem Personal abbauen, müssen sich viele kleinere Unternehmen und Soloselbständige mit nichts oder nicht ausreichender Unterstützung begnügen.

Insbesondere Solo-Selbständigen verwehrt die Bundesregierung eine Unterstützung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts. Viele Beschäftigte und Selbständige sind in dieser Krise in existenzielle Schwierigkeiten geraten oder bereits zum Sozialfall geworden. Hier hat die Bundesregierung versagt“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur vierteljährlichen Arbeitsmarktstatistik des Statistischen Bundesamtes.

Zimmermann weiter:
„Die Hilfen an Großunternehmen müssen an Jobgarantien gekoppelt werden. Selbständigen müssen nicht nur Hilfen zu ihren Betriebsausgaben gewährt werden, sondern auch zum Lebensunterhalt. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Auch die Arbeitslosenversicherung muss gestärkt und krisenfest gemacht werden.
Das Arbeitslosengeld muss auf 68 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Es geht aber auch darum, dass wieder mehr Menschen überhaupt Zugang erhalten.“

Quelle: DIE LINKE/NDS


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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung (aktueller Stand)
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)- Sozialhilfe (aktueller Stand)


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