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Regierung schönt Arbeitsstatistik

von Maike Rademaker (Berlin)

Gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren regt sich erbitterter Protest. Die Regel, mit der die Arbeitslosenstatistik auch künftig erheblich gedrückt werden soll, wird als "Statistiktrick" gegeißelt.

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Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialverbände und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben einmütig gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren protestiert. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnete die neue Regel als "Statistiktrick", mit dem Reformbedarf vernebelt werde.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, die Begründung für das Herausrechnen sei "nicht nachvollziehbar" und werde abgelehnt. Mit der von der Großen Koalition geplanten neuen Definition kann die Regierung auch künftig die Arbeitslosenstatistik erheblich drücken. So haben allein bis Oktober 2007 rund 207.000 Bezieher des Arbeitslosengeldes I die "58er-Regel" in Anspruch genommen. Beim Arbeitslosengeld II, so schätzt die BA, könnten es rund 100.000 gewesen sein. Die 58er-Regel sieht vor, dass ein Arbeitsloser zwar noch Leistungen bezieht, aber nicht mehr in der Statistik geführt und nicht mehr betreut wird. Die Regel lief Ende 2007 aus.

Wer kein Angebot bekommt, ist auch nicht arbeitslos

Stattdessen soll künftig nicht mehr der Arbeitslose über seine Zählung entscheiden, sondern die BA. Statistisch nicht mehr arbeitslos soll sein, wer zwölf Monate kein Arbeitsangebot bekommen hat. Begründet wird dies damit, dass, wer kein Angebot erhalten hat, nicht verfügbar war oder sein wollte. Damit werde aber das Fehlen von Arbeitsplätzen zum Ausschlusskriterium, kritisierte die BA in ihrer Stellungnahme. Die Behörde werde damit der Statistikmanipulation ausgesetzt.

Künftig soll die BA entscheiden, wer als arbeitslos gilt

"Dies steht dem Ziel einer verbesserten Arbeitsmarktintegration Älterer entgegen", bemängelte auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Mit der Vorgabe entstünden Anreize, die Älteren "nicht mehr in der Intensität zu fördern", die notwendig sei.

Auch an anderen geplanten Veränderungen der Arbeitsgesetze übten die Verbände und Organisationen am Montag harsche Kritik. Der geplante Eingliederungsgutschein für Ältere wird von BDA und BA abgelehnt. Der neue Gutschein "wird Mitnahme- und Missbrauchseffekte verstärken", schreibt die BA. So könnten Arbeitslose, die ohne einen Zuschuss einen Job suchen "tendenziell weniger eingestellt werden." Die BDA warnte vor einer "breiten Subventionierung von Beschäftigungsverhältnissen". Die BA verwies zudem darauf, dass es bereits zwölf Zuschüsse gibt, mit denen die Jobsuche gefördert werden kann. Die Behörde versucht seit Jahren, die Zahl der rund 70 Fördermaßnahmen zu reduzieren, stattdessen gibt es immer mehr.

Die Änderungen sollen mit der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in Kraft treten. Die 2007 heiß debattierte Verlängerung sieht vor, dass Ältere ab 50 Jahre bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten können. Die Regelung soll rückwirkend ab Januar 2008 gelten. Dafür müssten rund 400.000 Fälle zusätzlich überprüft werden, warnte die BA. Die längere Bezugsdauer werde 2008 voraussichtlich rund 755 Mio. Euro kosten.

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Aus der FTD vom 22.01.2008
© 2008 Financial Times Deutschland