Regierung stellt Weichen bei Alterssicherung und mehr Beschäftigung für Ältere

Rente mit 67

Vor dem Hintergrund des fortschreitenden demografischen Wandels steht die gesetzliche Rentenversicherung vor großen Herausforderungen. Die zu niedrige Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung verändern das zahlenmäßige Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern drastisch. Verantwortlich handelnde Politik muss jetzt auf die Entwicklungen reagieren und handeln, damit die Rentenversicherung für alle Generationen ein verlässliches und leistungsstarkes Instrument der Alterssicherung bleibt.

Die allgemeine Regelaltersgrenze wird zwischen 2012 und 2029 auf 67 Jahre angehoben. Beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 erfolgt die Anhebung ab 2012 zunächst in Ein-Monats-, von 2024 an in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Eine wichtige Ausnahme wird es geben. Um Härten für Versicherte mit besonders langjähriger und daher regelmäßig besonders belastender Berufstätigkeit abzufedern, wird eine neue Altersrente eingeführt: Wer mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit und Pflege sowie aus Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr nachweist, kann wie bisher mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Davon dürften insbesondere auch Arbeiter und Handwerker profitieren, die meist schon in jungen Jahren ihre Lehre begonnen haben. Sie sollen künftig für ihre volle Rente nicht länger arbeiten müssen als heute. Ihnen bleibt ein Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat erspart, wenn sie mit 65 Jahren in Rente gehen.

In Anlehnung an diese Regelung gilt: Wer nicht auf die 45 Jahre kommen kann, weil er nach 35 Pflichtbeitragsjahren (ab 2024: 40 Pflichtbeitragsjahre) erwerbsgemindert wird, für den bleibt es beim heute geltenden abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 Jahren.

Die Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente ab 63 Jahre - künftig also vier Jahre vor der Möglichkeit des abschlag­freien Bezugs - wird mit einem Renten­abschlag von 14,4 Prozent verbunden sein (je Monat 0,3 Prozent). Der Korridor des Renteneintritts wird also zwi­schen 63 und 67 Jahren liegen, statt zwischen 60 und 65 Jahren wie bisher.

Darüber hinaus wird das Rentenzugangsalter auch bei den anderen Rentenarten angehoben. Zum Beispiel wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente für schwer­behinderte Menschen stufenweise von heute 63 auf 65 Jahre angehoben. Die Altersgrenze für die früheste vorzeitige Inanspruchnahme dieser Rente wird von 60 auf 62 Jahre angehoben. Damit verbleibt es bei einem maximalen Abschlag in Höhe von 10,8 Prozent bei einer frühest­möglichen Inan­spruchnahme drei Jahre vor dem abschlag­freien Bezug.

Die Anhebung der Altersgrenzen für den Rentenabzug und die deutliche Verkürzung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes I sind unverrückbare Schritte, um Frühverrentungsmöglichkeiten, die immer zu Lasten der Solidargemeinschaft gehen, abzubauen.

Allgemeiner Vertrauensschutz ist im Wesentlichen dadurch gegeben, dass die Anhebung erst im Jahre 2012 beginnt und in sehr moderaten Schritten erfolgt. Durch eine Vorlaufzeit von fünf Jahren haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber genügend Zeit, ihre Planungen anzupassen.

Vertrauensschutz bei Altersteilzeitvereinbarungen

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Vertrauensschutzregelung bei Altersteilzeitvereinbarungen sieht vor, dass die bis einschließlich 1954 geborenen Versicherten, die vor dem Stichtag 1. Januar 2007 bereits eine Altersteilzeitvereinbarung verbindlich abgeschlos­sen haben, von der Anhebung der Altersgrenzen ausgenommen sind. Für sie verbleibt es beim heute geltenden Rentenrecht sowohl im Hinblick auf den frühestmöglichen Beginn der Altersrenten als auch im Hinblick auf die Höhe der Abschläge bei Beginn der Alters­rente vor Alter 65. Ein Rentenbezug ohne Abschlag ist für sie weiterhin ab Alter 65 mög­lich.

Diese Vertrauensschutzregelung ist notwendig, weil die getroffenen individuellen Verein­barungen über eine Beschäftigung in Altersteilzeit rechtlich verbindlich sind und daher nicht mehr einseitig abgeändert werden können. Da Altersteilzeitvereinbarungen - ebenfalls rechtlich verbindlich - die Beendigung der Beschäftigung ab dem Ende der Altersteil­zeit zum Gegenstand haben, sind Altersteilzeitvereinbarungen auf eine bestimmte Altersgrenze und für eine bestimmte Altersrente ausgerichtet. Nach dem Konzept des Altersteilzeitgesetzes soll der Arbeitnehmer über Altersteilzeitarbeit nahtlos in die Rente (den Ru­hestand) eintreten.

Die Festlegung eines Stichtags ermöglicht es, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Altersteilzeitvereinbarungen, die nach diesem Stichtag getroffen werden, bereits an den neuen Altersgrenzen orientieren können. Als Stichtag für den Schutz des Vertrauens in die Weitergeltung der heutigen Altersgrenzen bei verbindlichen Altersteilzeitvereinbarungen ist nach dem Gesetzentwurf der 1. Januar 2007 vorgesehen. Dieser besondere Vertrauensschutz ist auf die bis einschließlich 1954 Geborenen beschränkt, da nach geltendem Recht nur noch für sie die Altersteilzeit durch die Bundes­agentur für Arbeit gefördert wird.

Die Vertrauensschutzregelung ist vor allem für Versicherte der Geburtsjahrgänge von 1952 bis einschließlich 1954 von Bedeutung. Denn für sie ist ein Übergang von Altersteil­zeit in die Altersrente nur über die Rente für langjährig Versicherte oder für schwerbehinderte Menschen sowie über die Regelaltersrente möglich. Für die Versicherten der Jahr­gänge bis 1951, für die es derzeit noch unter bestimmten Voraussetzungen die Altersrente für Frauen (ab Alter 60) und die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (ab Alter 63) gibt, bedarf es keiner besonderen Vertrauensschutzregelung. Denn hinsichtlich dieser Altersrenten soll es beim geltenden Recht und damit bei den unveränderten Zugangsbedingungen und bei der heutige Höhe der Abschläge in diese Altersrenten verbleiben.

Initiative 50plus

Flankierend zur Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2012 muss die Beschäftigungssitua­tion älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in den nächsten Jahren weiter verbessert werden. Der Bund unterstützt dies u. a. mit der Initiative 50plus und einer Reihe von Modellprojekten in den Regionen. Die Maßnahmen der Initiative 50plus sollen dazu beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen älterer Menschen bereits heute zu verbessern und damit die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Rente ab 67) flankieren. Denn schon heute müssen die notwendigen Veränderungsprozesse in Gang gesetzt werden, um die Herausforderungen des demografi­schen Wandels zu bestehen. Die dazu bestehenden Instrumente werden neu justiert und gestärkt. Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen:

  • Die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Betrieben wird weitergehend gefördert um frühzeitig Anreize für die Weiterbildung zu setzen. Künftig können Beschäftigten bereits ab 45 Jahren (statt wie bisher ab 50 Jahren) in Betrieben mit bis zu 250 Arbeitnehmern (derzeit bis 100 Arbeitnehmer) die Weiterbildungskosten erstattet werden. Sie erhalten einen Bildungsgutschein, mit dem sie unter zertifizierten Weiterbildungs­anbietern frei wählen können.

  • Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oftmals nicht das Entgelt aus ihrer früheren Beschäftigung erzielen. Hier setzt die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer als neuer Kombilohn an. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit An­spruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen haben einen Rechtsan­spruch auf einen teilweisen Ausgleich der Differenz zwischen dem Nettoentgelt vor der Arbeitslosigkeit und dem Nettoentgelt, das sie in der neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erhalten. Die Nettoentgeltdifferenz wird im ersten Jahr zu 50 Prozent und im zweiten Jahre zu 30 Prozent ausgeglichen. Darüber hinaus werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus der neuen Beschäf­tigung durch einen Zuschuss auf 90 Prozent der früheren Beiträge aufgestockt werden.

  • Arbeitgeber können im Rahmen einer Ermessensregelung künftig Eingliederungszuschüsse erhalten, wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, einstellen und mindestens ein Jahr beschäftigten. Vor­aussetzung ist, dass die Eingestellten in den letzten sechs Monaten arbeitslos waren oder an bestimmten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen oder persönliche Vermittlungshemmnisse haben. Die Eingliederungszuschüsse werden den Arbeitgebern für mindestens ein Jahr, höchstens drei Jahre in Höhe von mindestens 30 Prozent und höchstens 50 Prozent der Lohnkosten gewährt. Weitergehende Regelungen gelten, wenn besonders betroffene ältere schwerbehinderte Menschen eingestellt werden.

  • Die Regelung über befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmerinnen und Arbeit­neh­mern ab Vollendung des 52. Lebensjahres wird gemeinschaftsrechtskonform neu gestaltet. Künftig ist Voraussetzung für die sachgrundlose Befristung des Arbeitsver­trages, dass die ältere Arbeitnehmerin oder der ältere Arbeitnehmer unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungs­los war, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme, z.B. an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, teilgenommen hat. Die Höchstbefristungsdauer bei demselben Arbeitgeber wird fünf Jahre betragen. Die Neuregelung entspricht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, der für eine erleichterte Befristung Älterer verlangt hat, dass deren persönliche Situation auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt wird.

Die Maßnahmen der Initiative 50plus erfordern eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern. Die Bedingungen müssen im Arbeitsleben mit Tarif- und Betriebsvereinbarungen so gestaltet werden, dass die Beschäftigungsfähigkeit im Alter erhalten und die Beschäftigung Älterer erhöht wird.

Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels und ein neues Bild vom Alter sind nötig. Gesellschaft und Wirtschaft auf die Veränderungen durch den demografischen Wandel vorzubereiten, ist ent­scheidend für unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit.

Die Chancen der 50-jährigen und Älteren am Arbeitsmarkt sind bisher unzureichend, aber besser als gemeinhin unterstellt. Allein von Januar bis Oktober dieses Jahres wurden 112.000 Arbeitslose dieser Altersgruppe in Arbeit vermittelt. Mit der Umsetzung der Maßnahmen der Initiative 50plus erwarten wir nach einer Anlaufphase einen weiteren Beschäftigungseffekte von rund 65.000 im Jahr.