Landkreise klagen gegen Hartz IV

"Hartz IV muss weg!" lautete der Slogan Tausender Demonstranten vor 2 1/2 Jahren, die gegen die Reformen der rot-grünen Bundesregierung protestierten. Was auf der Straße nicht geschafft wurde, könnten jetzt elf Kommunen mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen. Es geht mal wieder ums Geld.


Die Landkreise halten die Hartz-Reform für verfassungswidrig, weil sie ohne vollständigen finanziellen Ausgleich für einen Teil des Lebensbedarfs der Hartz-IV-Empfänger aufkommen müssen. Die Beschwerden richten sich außerdem gegen die Verpflichtung, Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur für Arbeit bilden zu müssen. Mit einem Urteil des Zweiten Senats wird nach der Sommerpause gerechnet.

Das Verfassungsgericht verhandelte am Donnerstag erstmals den Fall. Allein dass die Beschwerde angenommen wurde, heißt bereits, dass die Richter den Argumenten der Kommunen durchaus Gewicht zusprechen - offensichtlich unbegründete Klagen werden einfach abgelehnt.

Zwang zur Zusammenarbeit

Die Argumente der Landkreise sind staatsorganisationsrechtlicher Art: Mit Hartz IV wurden ab Januar 2005 Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Die sechs Millionen Betroffenen sollten alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Während des Gesetzgebungsverfahrens der damaligen rot-grünen Bundesregierung wehrten sich die Länder aber dagegen, dass die Bundesagentur für Arbeit die alleinige Kompetenz erhalten sollte.

Nach einem Vermittlungsverfahren wurden die Aufgaben zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit aufgeteilt. Während der Bund für die Wiedereingliederung der Arbeitslosen und für Fortbildung zuständig ist, müssen die Kreise Leistungen für Heizung und Wohnung, für minderjährige Kinder und auch Suchtberatung tragen. Damit die beiden Träger zusammenarbeiten, sollen Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.

Selbstverwaltungsgarantie verletzt

Die klagenden Kreise sehen dadurch ihre kommunale Selbstverwaltungsgarantie verletzt. Die Aufgabenzuweisung sei grundsätzlich den Bundesländern vorbehalten. Diese müssten den Kommunen auch Kosten ersetzen. Wenn der Bund aber Aufgaben zuweise, müsse er auch den vollen Kostenersatz garantieren. Der Ausgleich sei aber unzureichend.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, stellte zu Beginn der mündlichen Verhandlung die Frage, ob aus der beabsichtigten Leistung aus einer Hand "doch mehrere Hände geworden" seien. Die Frage sei, ob das Grundgesetz solch eine Mischverwaltung von Bund und Kommunen kenne.

Der Vertreter der klagenden Kreise, Professor Hans-Günter Henneke kritisierte den "Aufgabendurchgriff" des Bundes. Nur der Landesgesetzgeber habe den Landkreisen solche neuen Aufgaben zuweisen dürfen. Die Kommunen würden jährlich 13,8 Mrd. Euro der Ausgaben für Hartz IV tragen, insgesamt kostet Hartz IV jährlich 49 Mrd. Euro.

Regierung verteidigt Aufgabenteilung

Die Bundesregierung verteidigte die Aufgabenteilung mit praktischen Argumenten. Hartz IV habe Erfolge gebracht, die Arbeitslosenzahlen würden sinken, auch die der Langzeitarbeitslosen. Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesarbeitsministerium erinnerte daran, dass Hartz IV "Neuland" gewesen sei. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei in der Geschichte der deutschen Sozialgesetzgebung einmalig. Dem Gesetzgeber müsse bei solch einer umfassenden Umstrukturierung Gestaltungsspielraum zugestanden werden. Der jetzige Kompromiss, die Verwaltung zwischen Bundesagentur und Kommunen aufzuteilen, sei verfassungsgemäß und auch tragfähig. "Vor Ort wird engagiert gearbeitet", sagte Anzinger.

Die vom Bundesverfassungsgericht geladenen Sachverständigen beurteilten die "Mischverwaltung" dagegen als problematisch. Die organisatorische Aufteilung auf zwei Träger führe zu Reibungsverlusten und Defiziten, sagte Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften. Auch Claus Reis von der Fachhochschule Frankfurt listete Defizite auf. Personalausstattung und Qualifikation werde von Betroffenen als zu gering bezeichnet.

Falls die Richter die Klage als begründet ansehen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sie verwerfen einzelne, beanstandete Teile der Hartz-Reform, die dann vom Gesetzgeber binnen einer gewissen Frist korrigiert werden müssen. Oder ihre Bedenken sind so durchgreifend, dass es mit kosmetischen Korrekturen nicht getan ist. Dann könnte die komplette Organisation der Sozialleistungen auf dem Prüfstand stehen.