Ein fragwürdiger Handel
Karin Schlottmann über das Urteil gegen Peter Hartz


Wieder einmal werden die Kleinen eingesperrt, die großen Tiere dagegen lässt man laufen.

So denken viele über den kurzen Prozess gegen Ex-VW-Manager Peter Hartz. Und tatsächlich ist in dem Verfahren über die korrupten Machenschaften in dem Autokonzern vieles anders gelaufen, als es die Strafprozessordnung vorschreibt.

Das Urteil stand von Anfang an fest: Hartz legt ein Geständnis ab, zahlt eine hohe Geldstrafe, muss dafür aber nicht ins Gefängnis,

und die peinlichen Zeugenauftritte der Prostituierten bleiben ihm auch erspart.

Angesichts der Vorwürfe wird der einstige Personalvorstand mit dem Ergebnis zufrieden sein. Die Öffentlichkeit ist es nicht, denn von gründlicher Aufklärung der VW-Affäre kann in diesem Geheimprozess nicht die Rede sein.

Der sogenannte Deal im Strafprozess ist inzwischen Alltag in deutschen Gerichtssälen. Angefangen hat es mit Drogenprozessen.

Inzwischen werden schätzungsweise 80 Prozent der zumeist sehr komplizierten und langwierigen Wirtschaftsstrafverfahren auf diese zeitsparende, aber anrüchige Weise abgewickelt. Das hat nicht nur etwas mit der Bequemlichkeit von Richtern zu tun. Jahrelange Prozesse, die am Ende wegen der schwierigen Beweislage mit Freispruch enden, helfen niemandem. Die Ausnahme darf dennoch nicht zur Regel werden.

Seit zwei Jahren fordert der Bundesgerichtshof ein Gesetz mit verbindlichen Regeln für die umstrittenen Absprachen.

Justizministerin Brigitte Zypries will jetzt aktiv werden. Doch ein Gesetz, das die alte fragwürdige Praxis festschreibt, wird den Handel mit der Gerechtigkeit nicht verhindern. Es würde der Justiz nur das schlechte Gewissen nehmen und die Gerichte ermuntern, noch mehr Strafverfahren als bisher nach dem Prinzip „Geständnis gegen milde Strafe“ zu verkürzen.

Die Justiz hat aber die Aufgabe, alle Straftäter nach den gleichen Prinzipien zu behandeln.

Wenn sie dem nicht gerecht wird, beschädigt sie das Vertrauen der Bürger in ihre Funktionsfähigkeit.