Hartz-IV-Analyse des DGB: Weniger Arbeitslose - aber immer mehr

"arme Arbeitende"

1,3 Mio. Erwerbstätige sind mittlerweile nach einer neuen DGB-Studie offiziell arm dran, darunter fast eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte. "Sie erreichen z.T. trotz eines 10-Stunden-Arbeitstages und mehrerer paralleler Jobs nicht einmal das gesellschaftliche Existenzminimum," erläutert der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Mittlerweile sind 21 Prozent aller ALG-II-Empfänger erwerbstätig - die Zahl dieser so genannten Aufstocker hat sich von Dezember 2004 bis Oktober 2006 verdreifacht, ermittelte Adamy in der Studie für die Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" (5/07).

Während die Zahl der Arbeitslosen zurückgeht, nimmt der Anteil der abhängig Beschäftigten, die zusätzlich zum niedrigen Verdienst aufstockendes Arbeitslosengeld (ALG) II benötigen, erheblich zu. Immer häufiger reicht selbst ein Vollzeit-Job nicht mehr zum Leben, betont Adamy in seiner Hartz-IV-Analyse. Er fordert deshalb existenzsichernde Mindestlöhne und damit das Ende der Lohnsenkungspolitik durch staatliche Hartz-IV-Subventionen in Dumpinglohn-Branchen.

Doch selbst diese Daten bildeten noch nicht das ganze Ausmaß des Problems ab, meint der DGB-Arbeitsmarktexperte: "Aus Scham oder Unwissenheit nehmen viele Menschen ihren Anspruch auf aufstockende Leistungen nicht wahr. Die Zahl der verdeckten Armen unter den Erwerbstätigen dürfte fast an die der registrierten Aufstocker heranreichen."

Besonders betroffen sind nach dem Ergebnis der DGB-Untersuchung Menschen in den neuen Bundesländern, Ehepaare mit Kindern, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und Verleihgewerbe sowie Geringqualifizierte:

"Das Gerede von mangelndem Arbeitsanreiz durch angeblich üppige Hartz IV-Zahlungen ist völlig verfehlt", betont Wilhelm Adamy. "So steigt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger mit nicht existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Jobs weit schneller an als die der Hilfebedürftigen mit gering-
fügiger Beschäftigung (Mini-Jobs). In diesem Jahr dürfte die Zahl der voll-
erwerbstätigen ALG-II-Empfänger sogar die der aufstockenden Mini-Jobber übersteigen."

In steigendem Maße werde der Staat für Lohndrückerei und nicht existenz-
sichernde Arbeit in Mithaftung genommen. Enorme Wettbewerbsverzerrungen drohten, wenn die Unternehmen wie selbstverständlich damit rechnen könnten, dass der Staat Hungerlöhne durch aufstockende Leistungen auf das Sozialhilfeniveau anhebt und so Lohndumping quasi subventioniert.

Damit das Arbeitsentgelt für Arbeitnehmerhaushalte nicht länger unter die offizielle Armutsgrenze gedrückt werden kann, fordert der DGB eine "untere Haltelinie bei den Löhnen". Unabdingbar seien dabei die Ausdehnung des Entsendegesetzes und gesetzliche Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro. Daneben plädiert Adamy in der vom DGB herausgegebenen Fachzeitschrift für den Ausbau des Kinderzuschlags, bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie eine Reform des Wohngeldes, das derzeit für einkommensschwache Haushalte nicht annähernd reiche.

Sein Fazit: "Schluss mit den folgenlosen Betroffenheitsbekundungen vieler Politiker über die ach so bedauernswerten Menschen, die sich im Land der explodierenden Unternehmensgewinne arm arbeiten! Wer den richtigen Hebel gegen Lohndumping ansetzen will, kann sich nicht länger der Einführung von wenigstens existenzsichernden Mindestlöhnen verweigern."