Armutslöhne bleiben

Statt eines gesetzlichen Mindestlohns beschließen Union und SPD Zuschüsse für Unternehmer bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder Jugendlichen

Von Daniel Behruzi

Während die Politiker der großen Koalition noch über »sittenwidrige« Mindestlöhne debattieren, macht Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Nägel mit Köpfen. 13,2 Millionen Euro »verdiente« der Banker im vergangenen Jahr – ein Plus von läppischen elf Prozent gegenüber 2005. Mit knapp 36200 Euro bekommt Ackermann an einem Tag in etwa soviel wie 31 Hamburger Hotelangestellte in einem Monat. An deren mieser Bezahlung wird sich unter SPD und Union wohl auch nichts ändern. Ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann, scheint jedenfalls in weiter Ferne.

»Es wird keinen einheitlichen Mindestlohn geben«, bekräftigte der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Und Norbert Röttgen, Geschäftsführer der Unionsfraktion, ergänzte, für ihn sei klar, »daß im Grundsatz der Markt den Lohn definiert«. Der »Arbeitnehmerflügel« der Partei, CDA, hat dennoch – ebenso wie die SPD – eine Unterschriftensammlung mit dem Titel »CDA-Gewerkschafter fordern Mindestlöhne« begonnen. CDA-Chef Karl-Josef Laumann stellte jedoch sogleich klar, daß es dabei nicht um einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn geht. Statt dessen sollten auf regionaler Ebene Durchschnittswerte der jeweils gezahlten Tariflöhne definiert und per Bundesgesetz festgelegt werden, welche Abweichung hiervon »sittenwidrig« sei.

Während DGB-Vize Ingrid Sehrbrock die CDA-Initiative unterstützte, unterschrieb der Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, den Aufruf seiner Partei, der SPD, der sich für gesetzliche Mindestlöhne ausspricht, ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Ebenfalls unterzeichnet wurde dieser von den Linksfraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Lafontaine gab zu Protokoll, er wolle »seiner besonderen Freude Ausdruck verleihen«, daß er »als ehemaliger SPD-Vorsitzender nach vielen Jahren mal wieder aus vollem Herzen ein SPD-Dokument« unterzeichne. Sein Kompagnon Gysi kündigte an, den zu einem Antrag formulierten SPD-Aufruf noch am Dienstag im Bundestag einzubringen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Kampagne, zu deren Erstunterzeichnern Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zählt, schlicht als »albern«.

Während das Geplänkel um den Mindestlohn also weitergeht, ist sich die Regierung in anderen Fragen bereits einig. Mit dem Programm »Soziale Arbeit«, auf das sich die Arbeitsmarktpolitiker der Koalition am Montag abend einigten, sollen 100000 Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen per »Kombilohn« in Arbeit gebracht werden. Im Rahmen des »Job-Bonus«-Programms sollen Unternehmen, die unter 25jährige Erwerbslose einstellen, ebenfalls per »Kombilohn« bezuschußt werden. Für völlig ungeeignet hält Linksfraktionsvize Werner Dreibus dieses Mittel. »Alle Erfahrungen zeigen, daß Kombilöhne zur Vernichtung regulärer Arbeits- und Ausbildungsplätze beitragen und die Lohn-Abwärts-Spirale begünstigen«, erklärte er in einer Pressemitteilung. Die Unternehmer würden hierdurch aus ihrer Verantwortung entlassen, existenzsichernde Löhne zu zahlen.