18.05.2007

Arme müssen schlucken

Jörn Boewe
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen«, heißt es im Grundgesetz. Doch spätestens mit »Hartz IV« hätte man hinzufügen müssen: »sofern er das nötige Kleingeld aufbringen kann«.
Die Präsidenten der Landessozialgerichte haben nach Informationen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) am Mittwoch auf ihrer Jahreskonferenz in Uhldingen-Mühlhofen die probeweise, zeitlich befristete Einführung von Gebühren bei Sozialgerichtsverfahren vorgeschlagen. Vorerst ist diese »Experimentierklausel« nur eine Empfehlung an den Gesetzgeber.
An Plänen, die Sozialgerichte durch finanzielle Hürden vor Recht suchenden Hartz-IV-Opfern abzuschirmen, wird seit längerem gearbeitet. 2004 startete Baden-Württemberg im Bundesrat eine Gesetzesinitiative, die allerdings 2005 an der »rot-grünen« Mehrheit im Bundestag scheiterte. Im Februar 2005 brachte die Länderkammer den unveränderten Entwurf erneut ein. Danach sollen in der ersten Instanz grundsätzlich 75 Euro, 150 in der zweiten und 225 Euro in der dritten Instanz fällig werden. Momentan wartet die Koalition ein Gutachten zu den Auswirkungen solcher Gebühren ab, das für Oktober angekündigt ist.
Daß man nicht unbedingt Gesetze ändern muß, um Leute mit schmalem Geldbeutel in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu behindern, zeigt die seit 2006 verschärfte Praxis vieler Amtsgerichte, rechtliche Beratungshilfe nur noch äußerst widerwillig zu genehmigen. Nach dem »Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen« hat etwa ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher Anspruch auf juristische Beratung, wenn er den Anwalt nicht »mutwillig« in Anspruch nimmt und ihm keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Über die Bewilligung entscheidet das örtliche Amtsgericht.
Nach Informationen diverser Erwerbsloseninitiativen fahren insbesondere Gerichte in unionsregierten Ländern seit Monaten eine restriktive Linie. Exemplarisch ist der Fall eines Kölners, dem die Behörde die Leistungen nach Hartz IV entzogen hatte, und dem dann seine Krankenkasse mit Rauswurf drohte, weil er die Beiträge nicht allein aufbringen konnte. Beratungsbeihilfe lehnte das Amtsgericht Köln mit der Begründung ab, es sei »dem Antragsteller durchaus zumutbar, selbst mit der DAK über die Tilgung der Beitragsrückstände zu verhandeln«. Ebenso sei ihm »die Klärung des Versicherungsschutzes zumutbar«, heißt es in dem jW vorliegenden Schreiben vom 10. April.
Nicht ganz klar ist, wie verbreitet solche drastischen Fälle bereits sind. »Es ist schon so, daß die dort oft mauern«, sagte der Sprecher der Kölner Rechtsanwaltskammer Roland Frank Nasse am Mittwoch gegenüber jW, während der Geschäftsführer der Kammer, Albert Vossebürger, zwar »noch keinen Trend festgestellt« hat, aber »diese Problematik« immerhin in Kürze mit Vertretern des Amtsgerichts »mal ventilieren« will.
Aufschlußreich sind in diesem Zusammenhang auch Debatten, die die mit den Anträgen auf Beratungsscheine (BRS) befaßten Rechtspfleger im Internet führen. »Wir erteilen für diese Angelegenheit keine BRS (mehr)« schreibt da einer. »Cheffe steht voll dazu.« »Das hört sich ja gut an«, antwortet ein anderer, »aber wie habt ihr das denn begründet? Hast du eventuell so ein Schreiben an eure Anwälte als Muster?«