Dipl.-Ing.-Päd. Joachim Herrmann

Vortrag zur Konferenz des Kommunalpolitischen Forums Sachsen e.V. am 23.03.2007 zum Thema „Hartz IV –SGB II-Anspruch und Wirklichkeit“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, Freunde, Kollegen und Betroffene!

 

Hartz IV- SGB II- Anspruch und Wirklichkeit!

„Ergebnisse, Probleme, Perspektiven und gesamtgesellschaftliche Alternativen“

 

„Eine Demokratie ist so lange keine wirkliche Demokratie, solange sie die Freiheit nein zu sagen, nicht umfassend einschließt!“

Diese gesellschaftspolitische Grundthese ist für Arbeitnehmer schon kaum anzuwenden, für Erwerbslose, für ALG I und ALG II- und Sozialhilfeempfänger schließt sie sich weitgehend aus!

 

Zwei politisch brisante, von gravierenden Veränderungen geprägte und gesetzgeberisch dominante Jahre sind seit dem 01.01.2005 vergangen.

 

Um es vorweg zu nehmen, wir und damit meine ich alle Kräfte und Gruppierungen in unserem Landkreis, die sich aus der Kenntnis von Handlungen und Konzepten der Politik und der Wirtschaft nicht auf erneute Wagnisse und Katastrophen einlassen wollten und vor allem andere Alternativen sahen, haben die Gesetzgebung der letzten beiden Jahre, trotz größter Anstrengungen und breitester Initiativen nicht verhindern können.

Das bedeutet, dass der Kampf und das Ringen um eine Veränderung gesamtgesellschaftlicher Ansätze für eine Bürgergesellschaft weitergehen muss.

Das bedeutet aber auch, dass ein ALG II- oder Sozialgeldempfänger nicht über ein höheres finanzielles Einkommen letztlich verfügen darf, als ein Bürger, der einer Vollbeschäftigung nachgeht.

Der Umkehrschluss lautet natürlich sofort, das ein Einkommen aus Arbeit ein kulturvolles Leben sichern muss und da ist sicher Jedem im Saal bewusst, dass im Prozess von Arbeitsplatzabbau und Dumpinglöhnen ein äußerst schwerwiegender Prozess im Gange ist, der gesellschaftsspaltend wirkt. Arbeitnehmer in Vollzeit haben oft weniger Geld als ALG II Empfänger, das schürt den Sozialneid, ist so aber durch die Verantwortlichen der Gesetze momentan nur im Ansatzdenken für Veränderungen (Kombilohn etc.) vorhanden.

 

Wir kämpfen aus dieser Sicht vehement gegen die „Segnungen von Hartz IV“ in der gesteigerten Form aber auch gleichzeitig für Löhne, die Lebensbedingungen zulassen, die dem Bürger die Luft zum Atmen lassen und ein kulturvolles Leben in dieser reichen Gesellschaft sichern.

 

Wir nehmen diese Konferenz zum Anlass, um aus der Sicht aller betroffenen Bürger und verantwortlich handelnden Personen ein Resümee von Anspruch und Wirklichkeit zu ziehen. Die Ergebnisse und Perspektiven gesellschaftspolitischer Entwicklungen in Bund, Land und Landkreis die sich aus der „Agenda 2010“, mit Hartz I bis IV, der Gesundheits-, Renten-, Steuer- und weiteren Reformen ergeben, stellen allesamt für ca. 30 % der Bürger eine Katastrophe dar.

Wir bitten Sie, aus Ihrer Sicht, in der Diskussion Ihre Probleme uns allen nahe zubringen.

 

Vorab stellt das Sozialgesetzbuch I exemplarisch für alle Gesetzgebungsverfahren im Sozialrecht fest:

 

Im  SGB I (grundlegendes Rechtsverfahren für alle Sozialgesetze) §1 heißt es:

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

- ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

- gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit,   insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,

- die Familie zu schützen und zu fördern,

- den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur  Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

 

Diese, dem Grundgesetz und dem BGB nachfolgenden Grundregeln finden in ihrem Anspruch weder komplexe Verwirklichung, noch Zukunftsträchtigkeit im SGB II. Weiterhin ergibt sich daraus ein erhöhter Druck auf alle Bedürftigen aus dem SGB III (ALG I) und dem SGB XII (SoHi).

 

Mit Einführung der Hartz- Gesetze wurde zweierlei versprochen.
Zum einen sollten Langzeiterwerbslose eine soziale Grundsicherung erhalten,
zum anderen sollte ein zentraler Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet werden.

 

Grundsicherung:

Zuerst wurden die unterschiedlichen Leistungssysteme neu strukturiert 01.01.2005:

 

Die Leistungssysteme im Umbruch von 2004 zu 2005

 

ALG (SGB III)            ALHI   (SGB III)                     SoHi (BSHG)              GsiG (BSHG)

Arbeitslosengeld          Arbeitslosenhilfe      Hilfe zum  Hilfe in bes.      Grundsicherung im

                                                                   Lebensunterhalt  Lebenslagen      Alter und bei

                                                                                                                      Erwerbsminderung

            /                                  \                       /                  \       \                    /

                                                           Erwerbsfähige       nicht Erwerbsfähige

ALG I                                         ALG II                                            SoHi

(SGB III)                                   (Hartz IV/  SGB II)                          (SGB XII)

 

1.336.945 Personen*                 7.040.448 Personen*           geschätzte 600.000 Personen

 

Gesamt: 8.977.393 Bürger- Stand August 2006*

Quelle: Harald Thome/ Wuppertal/ Sozialreferent

 

Klartext: Nach 1,5 Jahren Wirkung der neuen Gesetzgebung waren knapp 9 Millionen Betroffene zu verzeichnen, die in einer der drei Sozialleistungen ihren Alltag zu fristen hatten.

 

Gleichzeitig erfolgte auf der Grundlage der Fortschreibung des Warenkorbs und der Kosten der Unterkunft und der Heizkosten eine neue Kostendefinition:

 

Das ALG II (SoGe, SoHi), das sich aus Regelleistung plus Kosten der Unterkunft und Heizkosten (nach einem halben Jahr nach Angemessenheitskriterien) zusammensetzt, summiert sich für einen Zweipersonenhaushalt in unserem Landkreis aus 662 plus 379, gleich 1041 € maximal.

Dafür müssen laut Warenkorb verwandt werden:

            Monatlich                                                                                                        Tag

 

-         379 € für die Wohnkosten

-         265,42 € für Ernährung, Getränke, Tabakwaren, Alkoholische Getränke        4,42 €

-         68,52 € für Bekleidung und Schuhe                                                                1,14 €

-         51,86 € für Wohnen, Strom, Gas, Wasser, Brennstoffe, u.a.                           1,73 €

-         55,40 € für Einrichtungsgegenstände, Apparate, Geräte für den Haushalt, etc. 1,85 €

-         26,34 € für Gesundheitspflege                                                                        0,88 €

-         38,40 € für Verkehr                                                                                       1,28 €

-         44,74 € für Nachrichtenübermittlung                                                               1,49 €

-         78,96 € für Kultur, Freizeit und Unterhaltung                                                   1,32 €

-         20,12 € für Beherbergungs- und Dienstleistungen                                            0,67 €

-         40,26 € für andere Waren, Dienstleistungen und Reparaturen                          1,34 €

  (z.B.: Kto.- Gebühr, Friseur, Kosmetik, etc.)

 

Befreit wurden und werden übernommen durch den Fachdienst für Beschäftigung und Arbeit auf Antrag:

-         Kosten der Unterkunft und Heizkosten (nach dem ersten halben Jahr angemessene) nach der Richtlinie des Landkreises Nr.: 128/2006 vom 22.03.2006

-         alle sozialversicherungspflichtigen Leistungszahlungen (Krankenkasse, Pflegeversicherung und Rentenversicherung),

-         Rundfunk- und Fernsehgebühren (Befreiungsantrag),

-         einmalige Beihilfen, soweit sie in unserer Richtlinie 76/2005 vom 16.03.2005 geregelt sind,

-         und es kann ein Darlehen bei sozialen Härtefällen beantragt werden, was jedoch im Zeitrahmen von einem Jahr zurückzuzahlen ist und

-         Reparaturkosten für Eigenheimbesitzer, soweit diese zur Werterhaltung dienen und nicht die Angemessenheit von vergleichbarem, angemessenen Wohnkosten von Mietern pro Jahr nicht übersteigen.

 

Dazu kommen Zahlungen aus dem eigenen Regelsatz:

-         Steuer, Versicherungen für Fahrzeuge,

-         Hausratversicherung,

-         Unfallversicherung,

-         Lebensversicherung,

-         Haftpflichtversicherung,

-         Ausrichtungen von persönlichen Höhepunkten, und, und, und........

Der Eckregelsatz soll das Überleben sicher stellen, samt Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft. Das ist die Intuition des Gesetzgebers, das ist mit Grundsicherung gemeint. Dokumentiert aber gleichzeitig die Katastrophe für die Betroffenen.

 

 

 

 

Abbau der Arbeitslosigkeit:

Statistisches Bundesamt- wichtige Zahlen:

 

Die gesamte prekäre Situation des Arbeitsmarktes für die Erwerbslosen in ihrer ganzen Tragweite wiederspiegelt folgende statistische Übersicht (BRD):

 

Arbeitsmarkt im Monat Februar 2007 (vorläufig)

-  Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (ALGI; SGB III) 1,396 Mio.

Davon:

-  als Arbeitslose registriert 1,048 Mio.

Davon

-  als Arbeitslose im Rechtskreis SGB III 0,947 Mio.

-  als Arbeitslose im Rechtskreis SGB II 0,101 Mio. (mit ergänzendem ALG II)

-  Nicht als Arbeitslose registriert 0,348 Mio. (dar. 0,08 Mio. mit ergänzendem ALG II)

 Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen (ALG II; SGB II) 5,158 Mio.

Davon:

-  als Arbeitslose registriert 2,647 Mio.

davon (alle)

            -  Arbeitslose des Rechtskreises SGB II 2,647 Mio. (dar. 0,099 Mio. mit ALG I)

-  keine Arbeitslosen im Sinne der amtlichen Statistik 2,511 Mio.

 Leistungsempfänger/innen insgesamt (ALGI und ALG II) 6,445 Mio.

-         als Arbeitslose registrierte Leistungsempfänger/innen 3,594 Millionen

-          reg. Arbeitslose ohne Anspruch auf ALGI und bzw. oder ALG II 0,628 Mio. (Rechtskreis SGB III)

 registrierte Arbeitslose insgesamt 4,222 Mio.

Davon

-  Arbeitslose des Rechtskreises SGB III 1,576 Mio.

-  Arbeitslose des Rechtskreises SGB II 2,647 Mio.

Quelle: BA, Monatsbericht 01/2007

 

Von den 4,222 Millionen registrierten Arbeitslosen im Februar 2007 hatten (nach vorläufigen Daten)

lediglich 1,048 Millionen bzw. 24,8% einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I.

(Februar 2006: 30,8%)

 

 

Beide Ziele (Grundsicherung und Abbau der Arbeitslosigkeit)wurden jedoch nicht erreicht.
Die zu geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II gewährleistet aus dem bisher dargestellten keine soziale Grundsicherung, die eine würdige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichert.
Langzeiterwerbslosigkeit wurde nicht in Größenordnungen abgebaut, sondern lediglich durch statistische Tricks verschleiert.
Erwerbslose werden unter Druck gesetzt, drangsaliert und stigmatisiert (Fortentwicklungsgesetz). Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen Angst – gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben. Denn diejenigen, die jetzt ihre Arbeit verlieren, werden bereits nach einem Jahr Erwerbslosigkeit Opfer der neuen Armutsgesetzgebung. Außerdem haben die Hartz- Gesetze zum Ziel, das Lohnniveau auf dem Arbeitsmarkt zu senken und den Niedriglohnsektor deutlich auszuweiten. Der mit Hartz IV eingeschlagene Paradigmenwechsel in der Sozialgesetzgebung verschlechtert deutlich das gesellschaftliche Klima.

Hinzu kommt, dass in den 439 Landkreisen und kreisfreien Städten unserer Republik, sowie den 69 optierenden Kommunen unterschiedlichste Herangehensweisen und Auslegungen zum SGB II erfolgen, so dass in verschiedensten Klagen und Verhandlungen einzeln aber auch höchstrichterlich entschieden werden muss, wie und in welchem Umfang zu verfahren ist.

Ergebnis- Beispiel:

Mitteilung der „Sächsischen Zeitung“ vom 02.02.2007 – Zitat:

                   

„Kassel. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat dem Bundessozialgericht in Kassel so viel Arbeit beschert wie noch nie in seiner gut 50- jährigen Geschichte. Im vergangenen Jahr seien mit 2946 Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und anderen Verfahren so viele Eingänge wie noch nie registriert worden, sagte Gerichtspräsident Matthias von Wulffen. Die Zahl der Verfahren übertreffe sogar die ersten Jahre der Wiedervereinigung deutlich. Wegen des enormen Anstiegs müsse sogar ein eigener Senat mit drei neuen Richtern geschaffen werden. Die deutschen Sozialgerichte haben im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 116.000 Verfahren im Zusammenhang mit Hartz IV  entgegengenommen..“

Zitat Ende

            In diesem Jahr werden mehr als 120.000 erwartet.

 

Dazu kommen weitere, nicht zu unterschätzende gesetzgeberische Vorhaben, die sich unmittelbar negativ auf das Grundeinkommen auswirken (Gesundheitsreform, Steuerreform, Rentenreform, Wegfall der Prozesskostenhilfe und so weiter):

1. Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung der Gebührenfreiheit der

Sozialgerichtsgebühren und Prozesskostenhilfe:

 

Dafür, dass Rechtsprechung möglich wird, bedarf es eines ungehinderten Zugangs zu den Gerichten. Für Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. für arme Leute gibt es deshalb die Prozesskostenhilfe.

Nun wollen CDU/FDP-regierte Bundesländer jedoch den Zugang zu den Gerichten – insbesondere zu den Sozialgerichten, die zum Beispiel über Arbeitslosengeld II (ALG II) entscheiden – durch empfindliche Gebühren so weit einschränken, dass sich Arme praktisch kaum noch auf dem Rechtsweg mit Hilfe einer Klage gegen Willkür wehren können.

Für Personen, die auf die soziale Grundsicherung des Sozialgesetzbuchs (SGBII) angewiesen sind, kosten Sozialgerichtsverfahren nichts, wenn ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wird. Dafür prüfen die Gerichte zuerst, ob die Klage Aussicht auf Erfolg haben kann. Nur bei substantiellen Klagen gibt es eine Kostenbefreiung. Zuständig für PKH- Anträge sind die Gerichte, bei denen die jeweilige Klage erhoben wird.

Das jetzige Prozesskostenhilferecht, das im Gerichtskostengesetzes (GKG) verankert ist, wurde in der Bundesrepublik 1980 eingeführt. Im sozialen Rechtsstaat sollen entsprechend dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes auch finanziell gering bemittelte Personen einen gleichberechtigten Zugang zum Rechtsstaat erhalten.

Im Kontext von Hartz IV möchten CDU/FDP-regierte Länder die Gebührenfreiheit für Sozialversicherte, Empfänger von sozialen Leistungen und Behinderte im sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen und eine Kostenbarriere schaffen, die es in sich hat.

Einerseits wollen die konservativ-liberalen Landesregierungen eine Gerichtsgebühr einführen, die dann getragen werden muss, wenn man den Prozess verliert. Die Gebühren sollen im voraus fällig werden und in der Höhe zwischen 75 € und 225 € liegen – je nach Gerichtsinstanz: 75 € bei den Sozialgerichten, 150 € bei den Landessozialgerichten und 225 € beim Bundessozialgericht. Falls jemand die Mittel nicht aufbringen kann, soll das Gerichtsverfahren eben nicht eröffnet werden (Recht hin - Willkür her).

 

 

2. Gesundheitsreform (Financial Times vom 03.02.2007) wirksam zum 01.04.2007

Von den ursprünglichen Zielen ist nach zahllosen Verhandlungsrunden kaum etwas übrig geblieben. Auch das geplante Einsparvolumen von 1,4 Mrd. Euro im ersten Jahr wird nicht erreicht. Krankenhäuser und Rettungsdienste müssen weniger sparen als geplant. Herausgekommen ist ein schwer durchschaubares Reformwerk.

Beiträge: Es wird teurer

Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlich Versicherten soll 2007 auf rund 15 Prozent steigen. Einige Kassen haben die Beiträge zum 1. Januar angehoben. Bei der Barmer Ersatzkasse verteuerte sich der Gesundheitsschutz um 0,6 Prozentpunkte und bei einigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sogar um mehr als einen Prozentpunkt. Spitzenreiter ist die AOK in Rheinland-Pfalz, die ihren Beitrag um 1,6 Prozentpunkte angehoben hat.

Offiziell sollen die Kassen die Mehreinnahmen zur Entschuldung nutzen, um 2009 unbelastet in den Gesundheitsfonds starten zu können. Die Kassen begründen die höheren Beiträge aber auch mit der gestiegenen Mehrwertsteuer und dem niedrigeren Steuerzuschuss.

Steuerfinanzierung: Höherer Zuschuss in letzter Minute

An der Frage der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern entzündete sich ein Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems aus Steuereinnahmen. Langfristig will die Koalition die Kindermitversicherung komplett aus Steuermitteln finanzieren. Dafür sind insgesamt 14 Mrd. Euro notwendig, wobei völlig unklar ist, wie das Geld aufgebracht werden soll.

Gesundheitsfonds: Der große Zankapfel

Der geplante Finanzpool ist das Kernelement der Reform auf der Einnahmenseite. Der Fonds soll die Unterschiede zwischen armen und reichen Kassen einebnen und zugleich für mehr Wettbewerb im System sorgen. Weiterhin werden die Kassen die Beiträge einsammeln, die jedoch im nächsten Schritt an den Fonds weitergeleitet werden. Aus diesem Pool erhalten die Krankenversicherungen einen Einheitsbeitrag, dessen Höhe das Bundesgesundheitsministerium festlegt.

Kassen, die damit nicht auskommen, können eine Zusatzprämie erheben. Mit der Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens sollen sozial Schwache vor übermäßigen Belastungen geschützt werden. Unabhängig von einer Einkommensprüfung dürfen die Kassen aber einen Zusatzbeitrag von 8 Euro erheben.

Risikostrukturausgleich: Schutz für finanzschwache Kassen

Eng verbunden mit den Gesundheitsfonds ist der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Beide Elemente sollen gleichzeitig Anfang 2009 in Kraft treten. Mit dem Ausgleich will die Koalition Krankenkassen mit einer hohen Zahl überdurchschnittlich kranker Mitglieder vor Nachteilen im Wettbewerb schützen.

Private Krankenversicherung: Dem Wettbewerb entronnen

Die privaten Kassen werden verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, der sich an den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen orientiert. Anders als bisher müssen die privaten Versicherer alle Interessenten ohne vorherige Risikoprüfung aufnehmen. Doch der Zugang wurde in den abschließenden Verhandlungen stark zurechtgestutzt.

Der Billigtarif steht früheren privat Versicherten offen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, und Gutverdienern, die freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Bereits Privatversicherte dürfen nur in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 in den Basistarif einer anderen Gesellschaft wechseln. Danach ist der Wechsel nur für Bestandskunden möglich, die älter als 55 Jahre oder bedürftig sind. Dem Wettbewerb müssen sich die Versicherungen angesichts dieser Einschränkungen nur sehr beschränkt stellen.

Versicherungspflicht: Kein Bundesbürger ohne Schutz

Die Zahl der Nichtversicherten wird auf rund 300.000 geschätzt. Diese Gruppe muss künftig wieder eine Police abschließen. Die privaten Versicherungen sind verpflichtet einen Basistarif anzubieten, der jedem offen steht. Wer in Not gerät und die Prämie nicht mehr zahlen kann, dem darf der Vertrag auch in der privaten Versicherung nicht mehr gekündigt werden; vielmehr muss notfalls das Sozialamt einspringen.

Ärztevergütung: Euro statt Punkte

Bei den Ärzten soll an die Stelle eines Honorarsystems nach Punkten ein einfacheres Vergütungssystem mit Pauschalpreisen in Euro treten. Das soll den Vertragsärzten eine größere Kalkulationssicherheit bringen. Die umstrittene Budgetierung wird abgeschafft und durch eine Gesamtvergütung ersetzt, die nur überschritten werden darf, wenn zum Beispiel eine Grippewelle hereinbricht.

Wie hoch die Honorare schließlich ausfallen, ist Sache der Kassen und Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sie handeln Orientierungswerte aus, die jährlich angepasst werden.

Für Hausärzte soll es eine Pauschale pro Patient geben, deren Höhe noch nicht feststeht. Außerdem werden besondere Leistungen einzeln bezahlt. Die Bezahlung von Fachärzten soll sich dagegen an Krankenhäusern orientieren.

Bereits ab 2008 sollen Ärzte in "unterversorgten" Gebieten Zuschläge erhalten.

Leistungen: Erweiterung des Katalogs

Die von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen werden in eine Pflichtleistung umgewandelt, die von den Kassen bezahlt werden muss. Auch für Mutter-Vater-Kind-Kuren müssen die Versicherungen künftig aufkommen. Chronisch Kranke können Geld sparen, wenn sie sich "therapiegerecht" verhalten. Wenn der Arzt dies attestiert, muss der Patient weniger zuzahlen.

Ältere Patienten und Pflegebedürftige erhalten einen Rechtsanspruch Rehabilitation. Schwerstkranke sollen bis zum Lebensende zuhause betreut werden. Auch für diese Kosten sollen die gesetzlichen Kassen aufkommen. Einen Rechtsanspruch auf häusliche Pflege erhalten auch Patienten in betreuten Wohnformen.

Änderungen gibt es auch bei Naturheilmitteln.

Arzneimittel: Es bleibt bei Festpreisen

Bei den Medikamenten wollten Union und SPD eigentlich 500 Mio. Euro einsparen. Dies sollte vor allem durch die Einführung von Höchstpreisen für verschreibungspflichtige Medikamente erreicht werden. Die Apotheken hätten die Arzneimittel dann preisgünstiger abgeben können.

Doch dieses Vorhaben ist vom Tisch. Stattdessen bleibt es bei Festpreisen. Lediglich der Zwangsrabatt, den die Apotheken den Krankenkassen einräumen müssen, steigt um 30 Cent auf 2,30 Euro. Das angepeilte Sparvolumen wird dadurch nicht erreicht.

Ärzte, die ein sehr teures Arzneimittel verschreiben wollen, müssen vorher die Meinung eines Kollegen einholen. Zudem sollen neue Medikamente verstärkt einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden.

Kassen: Wahltarife für die Versicherten

Die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem bleibt erhalten, allerdings ergeben sich Änderungen in Organisation und Ablauf. Künftig vertritt nur noch ein Dachverband statt bisher sieben die gesetzlichen Krankenversicherungen auf Bundesebene. Die Kassen und ihre Verbände sollen sich bis Ende 2007 zu einem gemeinsamen Kassenverband zusammenschließen.

Zudem sollen die Kassen künftig untereinander fusionieren können. Die umstrittene Insolvenzregelung für gesetzliche Kassen wird in einem eigenen Gesetz geregelt. Bis Ende 2008 sollen die Kassen ihre Schulden getilgt haben, um unbelastet in den Gesundheitsfonds zu starten.

Ihren Mitgliedern können die Kassen künftig Wahltarife anbieten. Für Versicherte, die sich einem Hausarztmodell anschließen soll es auch einen Hausarzttarif geben. Auch Tarife mit Selbstbeteiligung und Kostenerstattungsmodelle nach dem Muster der privaten Krankenkassen sind möglich.

3. Neuregelungen zum SGB II ab 01.01.2007 (Auszug)

 

Neuregelungen zur Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende

gültig ab 1. Januar 2007:

   Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird auf 4,2 % gesenkt.
Dadurch werden die Lohnnebenkosten reduziert.
Die Bundesbeteiligung bei den Kosten für Unterkunft/Heizung werden von 29,1 % auf 31,2 % erhöht.
Ausnahme Baden-Württemberg: 35,2 %, Rheinland-Pfalz: 41,2 %
Die Regelung über den Vermittlungsgutschein (§ 412g SGB III)
wird in unveränderter Form bis zum 31.Dezember 2007 verlängert.

Sanktionen bei Pflichtverstößen von ALG II-Empfängern werden verschärft.
Bei der ersten Pflichtverletzung erfolgt eine Absenkung um 30 % für drei Monate, bei der zweiten Pflichtverletzung um 60 %.
Nach jeder weiteren Pflichtverletzung fällt das Arbeitslosengeld vollständig weg.
Auch bei Jugendlichen erfolgt eine Verschärfung der Sanktionen: Bei wiederholter Pflichtverletzung Streichung der Miet-/Heizkosten.
Um Obdachlosigkeit bei den Jugendlichen zu vermeiden, können diese Kosten jedoch sofort wieder übernommen werden,
wenn der Jugendliche sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des SGB II
sind nun nach § 63 Abs. 2 auch die Arbeitsgemeinschaften und die kommunalen Träger zuständig.

Der Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung der Bezieher von ALG II
wird von 78 Euro pro Monat auf ca. 40 Euro pro Monat gesenkt !

 

 

4. Bundestag beschließt Rente mit 67

Das umstrittene Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat den Bundestag passiert. Die Opposition sprach von einem "Etikettenschwindel". Aber auch aus dem Regierungslager gab es Gegenstimmen.

Das Parlament votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Koalition für das Gesetz von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), mit dem das Rentenalter in den Jahren 2012 bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt werden soll. Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1964 können somit erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Wer insgesamt 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, soll aber weiter ab 65 abschlagsfrei Rente beziehen können.

 

Von 581 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 408 für das Gesetz, 169 dagegen, vier enthielten sich. Die Koalition hat jedoch 447 Mandate, die Opposition kommt auf maximal 167 Abgeordnete. Der Bundesrat muss der Anhebung des Renteneintrittsalters noch zustimmen.

Zuvor hatte der Bundestag bereits die Initiative "50 Plus" verabschiedet, mit der durch eine Mischung aus Kombilöhnen, Eingliederungszuschüssen und Weiterbildung die Arbeitsmarktchancen Älterer verbessert werden sollen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

ZUM THEMA

·        Leitartikel: Rente mit 67 - Zurück zum Kerngeschäft (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/165652.html)

·        Mit 67 Jahren ist noch lange nicht Schluss (http://www.ftd.de/politik/deutschland/165245.html)

·        Erst in Rente, dann schnell weg (http://www.ftd.de/politik/deutschland/153692.html)

·        Arbeitgeber fordern Nullrunde bei Rente (http://www.ftd.de/politik/deutschland/163945.html)

·        Riester-Rente entwickelt sich zum Verkaufsschlager (http://www.ftd.de/boersen_maerkte/geldanlage/156783.html)

·        Diesen Artikel jetzt anhören

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Müntefering die Anhebung des Renteneintrittsalters als unumgänglich verteidigt: "Wir müssen handeln", sagte der Minister. Er wies darauf hin, dass derzeit die Ruheständler im Durchschnitt 17 Jahre Rente beziehen. Im Jahr 2030 werde die Rentenlaufzeit aber bereits 20 Jahre betragen. Er sei überzeugt, dass die Beschäftigungsinitiative der Regierung dazu führt, dass nach 2010 mehr als die Hälfte der über 55-Jährigen in Arbeit sei.

Für die FDP sagte Heinrich Kolb, bei der Beschäftigungsinitiative handele es sich um "Etikettenschwindel" und "alten Wein in neuen Schläuchen". Er zweifelte an deren Erfolg und warb stattdessen für einen flexiblen Rentenübergang ab 60 Jahren mit Abschlägen bei Wegfall aller Hinzuverdienstgrenzen.

Soll beim Arbeiten die Altersgrenze aufgehoben werden?

 

Linksfraktions-Vize Klaus Ernst warf der Regierung vor, sie mache Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. "Was übrig bleibt, ist eine Rentenkürzung." Für die Grünen sagte Irmingard Schewe-Gerigk, ihre Fraktion stehe grundsätzlich zur Anhebung des Rentenalters. Sie machte aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelung für langjährige Beitragszahler geltend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Haushalte im Landkreis und Einkommensstrukturen

 

Im Landkreis Löbau - Zittau befanden sich zum Stichtag 01.01.2006
70.800 Haushalte.


Von diesen hatten im Jahr 2005:
10.900 ein monatliches Nettoeinkommen von 500 - 900 Euro,
23.900 ein monatliches Nettoeinkommen von 900 - 1.500 Euro,
14.300 ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500- 2.000 Euro,
der Rest liegt darüber.

 


Durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (pro Haushalt)

 

Deutschland (gesamt):

 2808 Euro

Sachsen:

 1452 Euro

Landkreis Löbau - Zittau:

 1389 Euro

(Quellen: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Statistisches Bundesamt)

 

Einige weitere Statistiken, die die komplexe Lage in unserer Republik verdeutlichen sollen:

Die Bundesrepublik Deutschland hatte am 31. Dezember 2005  82.438.000 Einwohner.

 

Bevölkerung nach Bundesländern *)

  

Land

Bevölkerung am

31.12.2004

31.12.2005

Veränderung

in 1 000

%

 

 

 

 

 

Deutschland

82 501

82 438

– 63

– 0,1

 

 

 

 

 

Sachsen

4 296

4 274

– 23

– 0,5

Nachrichtlich:

 

 

 

 

Früheres Bundesgebiet (ohne Berlin-West)

65 680

65 698

  18

0,0

Neue Länder (ohne Berlin-Ost)

13 433

13 345

– 89

– 0,7

 

 

ILO-Arbeitsmarktstatistik Überblick Deutschland Statistisches Bundesamt

Erwerbstätigkeit

 

 

Gegenstand der Nachweisung

Einheit

   2003 1

   2004 1

2005 1

Deutschland

Erwerbspersonen

1 000

 40 195

40 046

41 150

Erwerbstätige

1 000

36 172

35 659

36 566

dar.: weiblich

1 000

16 176

15 978

16 432

Erwerbslose 2

1 000

4 022

4 388

4 583

dar.: weiblich

1 000

1 707

1 836

2 009

Nichterwerbspersonen 3

1 000

42 307

42 444

41 315

männlich

1 000

18 018

18 098

17 629

weiblich

1 000

24 289

24 346

23 686

Erwerbsquoten der 15- bis unter 65-Jährigen

männlich

%

79,2

79,3

80,4

weiblich

%

65,1

65,2

66,8

Erwerbstätige

nach Wirtschaftsbereichen

Land- und Forstwirtschaft; Fischerei

1 000

895

832

867

dar.: weiblich

1 000

304

274

285

Produzierendes Gewerbe

1 000

11 265

10 986

10 869

dar.: weiblich

1 000

2 731

2 674

2 639

Handel, Gastgewerbe und Verkehr

1 000

8 297

8 188

8 504

dar.: weiblich

1 000

4 034

3 921

4 015

Sonstige Dienstleistungen

1 000

15 716

15 653

16 326

dar.: weiblich

1 000

9 107

9 108

9 493

nach Stellung im Beruf

Selbstständige

1 000

3 744

3 852

4 080

dar.: weiblich

1 000

1 066

1 112

1 228

Mithelfende Familienangehörige

1 000

385

402

421

dar.: weiblich

1 000

292

307

318

Beamte/Beamtinnen

1 000

2 244

2 242

2 224

dar.: weiblich

1 000

775

802

816

Angestellte 4

1 000

18 633

18 016

19 071

dar.: weiblich

1 000

10 517

10 321

10 653

Arbeiter/-innen 5

1 000

11 165

11 147

10 770

dar.: weiblich

1 000

3 526

3 436

3 416

Ergebnisse des Mikrozensus - 2003 im Mai; 2004 im März; 2005 Jahresdurchschnitt.

Erwerbslose sind gemäß ILO- Konzept für den Arbeitsmarkt sofort verfügbar.

Nichterwerbspersonen umfassen auch die nicht sofort verfügbaren,
Arbeit suchenden Nichterwerbstätigen.

Einschl. Auszubildende in anerkannten kaufmännischen und
technischen Ausbildungsberufen.

Einschl. Auszubildende in anerkannten gewerblichen Ausbildungsberufen.


Aktualisiert am 06. Juni 2006

 

 

Erwerbstätige1)

Mill.

Erwerbslose2)

Mill.

Erwerbspersonen
insgesamt
Mill.

Erwerbstätigen-
quote
3)
%

Erwerbslosen-
quote
4)
%

2007

Jan

38,89

3,18

42,07

70,3

7,6

2006

Dez

39,55

2,87

42,42

70,0

6,8

 

 

 

Erwerbspersonen/

 70 %          gleich

29,58 Millionen

Differenz= 12,49

 

 

Aus diesen Statistiken ist zu entnehmen, das die Schere zwischen Ost und West, zwischen Frauen und Männern, zwischen Wirtschaftsbereichen und zwischen statistischen Erhebungen gravierend ist.

 

 

Die folgenden Zahlen verdeutlichen exemplarisch die auf die Bürger zukommenden Lageveränderungen aus dem Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG.

 

Einige bemerkenswerte Zahlen des Statistischen Landesamtes Sachsen- Stand 31.12.2005 für Ostsachsen

 

Vorläufige Bevölkerung des Freistaates Sachsen am 31. Dezember 2006  nach Kreisfreien Städten und Landkreisen Gebietsstand 31. Dezember 2006

LK Kamenz                                                                148.686

Hoyerswerda                                                                41.515           LKBZ              338.267

LK Bautzen                                                                148.066

Niederschlesischer Oberlausitz Kreis                 94.890

LK Löbau-Zittau                                                        140.938           LKGR             293.029

Görlitz                                                                          57.201

 

Daten der Landkreise und kreisfreien Städte zum 31.12.2005

Landkreis         Bevölkerung     Erwerbstätige   ALG I;II          Rente   Unterhalt          Netto

Stadt                                                                                                  Familie Einkommen

Löbau-Zittau    143.383           51.100             17.400             45.400 24.200             865

Görlitz                57.629           17.900               8.200             22.000 10.700             911   LKGR

NOL                 96.773           38.200             12.000             25.800 18.000             891

Bautzen            150.002           60.600             14.000             45.500 25.800             912

Kamenz           150.103           60.900             14.300             43.900 27.800             932   LKBZ

Hoyerswerda     42.607           11.200               9.100             15.000 7.200               901

 

Gesamt für die Kreise ab 01.07.2008 nach Statistik 31.12.2005

Görlitz              297.785           107.200           37.600               93.200           52.900             889

Bautzen            322.091           132.700           37.400             104.400           60.800             915

LK Görlitz ca. 360 Millionen € zur Finanzierung aller Leistungen nach dem SGB II (ohne SGB XII)

 

Arbeitsmarkt Ostsachsen Februar 2007

Information

Arbeitslosenzahlen fallen im Februar leicht

Im Februar 2007 waren im Agenturbezirk Bautzen insgesamt 58.688 Frauen und Männer arbeitslos registriert, 500 weniger als im Januar 2007. Im Vergleich zum Vorjahres-Februar sank die Zahl der Arbeitslosen um 8.751.

„Der über die letzten Monate sehr außergewöhnlich verlaufende milde Winter konnte den sonst zu dieser Jahreszeit üblichen saisonalen Anstieg bremsen und im Vergleich zum Januar 2007 sogar umkehren“, so Dr. Günter Irmscher, Chef der Agentur für Arbeit Bautzen. „Einfluss darauf hatte auch die vergleichsweise gute Auftragslage in Industrie und Handwerk durch den konjunkturellen Aufwärtstrend“.

In der Agentur Bautzen und ihren Geschäftsstellen meldeten sich 4.098 Personen arbeitslos, von denen 2.164 aus einer Erwerbstätigkeit kamen. Weitere 727 beendeten eine Ausbildung oder Qualifizierung.

Demgegenüber stehen im Februar 2007 insgesamt 3.981 Arbeitslose, die sich im Agenturbezirk Bautzen aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet haben. Mit 390 Abmeldungen erfolgten die meisten Beschäftigungsaufnahmen in Büroberufen. Bemerkenswert ist, dass 150 Personen im Februar eine Beschäftigung als Maurer oder Betonbauer fanden sowie 118 Personen als Zimmerer, Dachdecker oder Gerüstbauer.

Die Arbeitsagentur betreute im Februar 23.857 Arbeitslose (- 340 zum Januar), alle ostsächsischen SGB II – Träger 34.831 (- 160).

Nach den Landkreisen und kreisfreien Städten ergibt sich folgendes Bild:

 

SGB III

SGB III

SGB II

SGB II

Gesamt

Gesamt

 

02/07

01/07

02/07

01/07

02/07

01/07

Görlitz

1.784

1.849

4.418

4.370

6.202

6.219

Hoyerswerda

1.492

1.544

2.960

2.776

4.452

4.320

Landkreis Bautzen

5.907

5.920

9.113

9.302

15.020

15.222

Landkreis NOL

4.926

4.995

5.145

5.077

10.071

10.072

Landkreis Löbau-Zittau

5.441

5.554

8.679

8.468

14.120

14.022

Landkreis Kamenz

4.307

4.335

4.516

4.998

8.823

9.333

Gesamt

23.857

24.197

34.831

34.991

58.688

59.188

Gesamtzahlen für den Landkreis „Görlitz“:                      30.393

Gesamtzahlen für den Landkreis „Kamenz“:        28.295

Die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 19,4 Prozent, nach 19,6 Prozent im Januar. Im Vorjahresmonat lag die Arbeitslosenquote bei 21,7 Prozent.

Der Arbeitsagentur Bautzen sowie den ostsächsischen ARGE` n wurden im Februar insgesamt 1.889 Stellen gemeldet, dies sind 823 Stellen mehr als noch im Januar, und 517 Stellen mehr als im Vorjahresmonat. Die meisten Stellenzugänge sind mit 519 Stellen im Dienstleistungsgewerbe zu verzeichnen, gefolgt von 422 Stellen im Grundstücks- und Wohnungswesen sowie 161 Stellen im Baugewerbe.

Zu konkreten Zahlen im Landkreis Löbau- Zittau Stand Januar 2007:

-         es bestehen 11.694 Bedarfsgemeinschaften mit 17.640 Menschen, die in diesen leben,

-         Empfänger von Sozialgeld haben wir insgesamt 4.759

-         Betroffene gesamt damit 22.399

Das alles sind sehr interessante Zahlen. Sie dokumentieren die Bemühungen aber auch den gewaltigen Bedarf, den wir auf allen Gebieten noch haben.

 

Das Geldvermögen der Bürger der BRD beläuft sich auf ca. 5 Bio. €.

Es gibt 96 Milliardäre und rund 760.000 Millionäre. 400.000 Reiche (0,2 % der Bürger) verfügen über 1,25 Bio € Vermögen, 5 % über 2,8 Bio €.

Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer finden praktisch noch nicht statt.

Bei Verteilung auf alle Bürger hätte jeder, vom Baby bis zum allerletzten Mütterchen ein Vermögen von ca. 36.000 €.

Nicht mitgerechnet die inflationäre Entwicklung der Preise, die Zuzahlungen auf Grund der Gesundheitsreform und die Segnungen der Rentenreform, die ja praktische Kürzungen bedeuten.

Das heißt eine immense Belastung der Betroffenen aber auch der Wirtschaftskreisläufe.

 

Arbeitsplätze sind im Rahmen von Fordern und Fördern des SGB II nicht in Größenordnungen dauerhaft geschaffen worden, im Gegenteil. Anzahl und Qualität der Arbeitsplätze nimmt weiter ab, Drehtüreffekte, Verlagerungen und Strukturabbau dokumentieren eine katastrophale Lage am Arbeitsmarkt im Vergleich zur prosperierenden Wirtschaft.

 

Soweit zu einigen Kernaussagen, die viele von Ihnen sicher schmerzhaft am eigenen Leib erfahren haben.

 

Politisch wurde gefordert, durchgesetzt und in den letzten zwei Jahren erfolgreich umgesetzt, dass der Fachdienst „Beschäftigung und Arbeit“ vom 01.01.2005 an dem „Grundsicherungsausschuss“ des Kreistages jederzeit Rede und Antwort über Erfolge aber auch Misserfolge stand und hier mit allen Fraktionen im Interesse der Bürger Betroffenheit verringert wurde, so dieses im Gesetzesrahmen machbar war und ist.

 

Die Richtlinie „Kosten der Unterkunft und Heizkosten“ 128/ 2006 und auch die Richtlinie „Einmalige Beihilfen“ 76/2005 sind Ausdruck dieser Entwicklungen. So konnten z.B. Heizkosten von 1 € auf 1,15 €, Einmalige Beihilfen neu strukturiert und Übergangslösungen für größeren, nichtangemessenen Wohnraum festgelegt werden.

Zum Vergleich :            Görlitz (ARGE) „Arbeitsgelegenheiten“            1,20 €, Heizkosten 0,96 €

                                   LK Lö/Zi             „Arbeitsgelegenheiten“         1,50 €, Heizkosten 1,15 €

 

Einige Gedanken noch zu dem leidigen Thema Umzüge auf Grund unangemessenen Wohnraumes:

Hier sind die Festlegungen zur Angemessenheit der Unterkunft eindeutig im SGB II definiert, auch wenn es bereits abweichende Festlegungen des BSG gibt.

Konsequenz sind folgende Möglichkeiten, die der Bürger selbst entscheiden muss:

1.      Umzug mit allen Übeln des Verlustes gewachsener sozialer und finanzieller Strukturen.

2.      Differenzzuzahlung aus KdU plus HK vom Amt zur konkreten Miete aus dem Regelsatz.

3.      Untervermietung, was wohl in der „Platte“ nicht möglich sein dürfte.

4.      Verringerung des Wohnraumes (Zuschließen eines Zimmers) mit Veränderung des Mietvertrages und damit Kostensenkung, um bei Wiedererlangung von Einkommen in den vorherigen Zustand zurückzukehren und im gewohnten Umfeld zu bleiben.

Nochmals, über die Anwendung einer Variante entscheidet allein der Betroffene. Keine Verwaltung und auch kein Vermieter, wie das immer wieder schizophren kolportiert wird.

 

Unsere Eigenheimbesitzer sind in einer problematischen Lage.

Schulden drücken, Darlehen können nicht zurückgezahlt werden, Heizkosten reichen nicht aus, um das Haus einigermaßen über die Jahreszeiten zu bringen, geschweige denn, Kanalanschlussgebühren oder eine neue, notwendige Heizung zu installieren.

Es ist gerade mal die Nutzung gesichert.

Hier gibt es, ehrlicherweise, auch zur Zeit keine gesetzlichen Spielräume mehr, die es der Verwaltung ermöglichen würden, politisch gewollte Realitäten zu verändern.

Die einzige Möglichkeit, die Beschluss im Landkreis ist, dass werterhaltende Reparaturen im Rahmen einer Finanzierung von angemessenen Kosten einer Mietwohnung zur Differenz der Leistungen für Eigenheimbesitzer in der Jahreshochrechnung übernommen werden können, insofern ein günstiges Angebot der Bewilligung vorausgeht.

 

Zu den sogenannten 1 € Jobs.

Diese „Arbeitsgelegenheiten“ genannten zusätzlichen, im Interesse der Bürger liegenden und nicht konkurrierend zur Wirtschaft durchzuführenden Arbeiten, bilden für den Betroffenen oftmals die einzige Möglichkeit, aus der Enge des Wohnzimmers zu entfliehen und sich maximal 180 € als Zubrot zu erhaschen, entsprechend groß ist die Nachfrage nach wie vor.

Im Gesetz sind diese „Arbeitsgelegenheiten“ aber zu einem anderen Zweck festgelegt worden. Die Bürger, so die Ansicht des Gesetzgebers, die dem Arbeitsmarkt entwöhnt sind und zum Teil kaum noch vermittlungsfähig definiert werden können, sind auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten und wieder an einen geregelten Alltag heranzuführen.

Auch hier geht der Landkreis weitgehende Kompromisse im Sinne der Betroffenen ein.

 

Weitere Problemfelder, die nicht weiter untersetzt, aber zumindest vom Fakt angesprochen sein sollen sind:

-         Unter 25 jährige sind, obwohl nach dem GG erwachsen, finanziell wieder der Obhut der Eltern unterstellt,

-         Eheähnliche Gemeinschaft, eines der weitesten Felder richterlicher Betätigung; das BVG hat dazu drei wesentliche Voraussetzungen formuliert, die im Gesetz einfach keine Bewertung finden,

-         Vermögensermittlung, ein geradezu abenteuerliches Unterfangen,

-         Härtefallregelungen bei AZUBI,

-         Anrechnung von Partnereinkommen,

-         Bewertung von Steuerrückzahlungen als Vermögensteile,

-         Bewertung des Kindergeldes als Einkommen,

-         und, und, und.

Ich müsste an dieser Stelle auch und besonders aus der Beratungspraxis noch Vielfältiges hinzufügen aber damit soll es zum aktuellen Stand Anfang 2007 genügen.

 

 „Fachdienst für Beschäftigung und Arbeit“

 

Ein zweites Landratsamt

Das Optionsmodell und dazu bekennen wir uns ohne Einschränkungen, ermöglicht vor Ort eine praxisnahe Arbeit.

Die Verwaltung im Landkreis wurde in den letzten zwei Jahren, auch und besonders, durch die fleißige Arbeit aller Mitarbeiter in die Lage versetzt, eine gelungene Bandbreite aller Leistungen anzubieten.

Das bedeutet nicht das Ende der Fahnenstange. Es ist ein ständig neuer und schwieriger Prozess, Gesetzesinhalte, Gerichtsentscheide, Richtlinien, Durchführungsbestimmungen und ständige Änderungen mit den berechtigten Wünschen und Problemen der Betroffenen einigermaßen vernünftig zu gestalten. Ich finde, wir sind hier auf einem vernünftigen Wege und habe einfach die Bitte, die Schuldzuweisungen an diejenigen zu richten, die dafür verantwortlich zu zeichnen haben.

Um die Größenordnung unserer gemeinsamen Verantwortung finanziell darzustellen. Die Leistungen im SGB II im LK kosten den Steuerzahler ca.162 Millionen € im Jahr, davon in der Verwaltung 6,2 %.

Auch heute ist der Fachdienst ein Beschwerdeobjekt

Ja, jede Beschwerde ist eine zuviel, jedes persönliche Problem, das nicht einer angemessenen Lösung zuzuführen ist, ist eines zuviel.

Hier sind keine Zweideutigkeiten am Platz; eines muss aber auch gestattet sein zu sagen; die Quelle der Speisung des Chaoses und der Unzufriedenheit ist nicht der Kreis, sondern sind Sachlagen, die Bund und Land heraufbeschwören..

 

3. Ein Zukunftsansatz

Erster Gedanke:

Vollarbeitsplätze, die das Aus- und Einkommen von Familien sichern, wird es in absehbarer Zeit in Größenordnungen nicht mehr geben, im Gegenteil, der Arbeitsmarkt wird noch maximal 20 % der Bevölkerung benötigen, um 80 % der Bevölkerung zu nähren.

Die Arbeit für, am und mit dem Menschen erreicht aber in wenigen Jahren eine völlig neue Dimension.

Zweiter Gedanke:

Die Arbeitsplatzwelt im gegeben Sinne verliert ihre Substanz und ihre Realitätsbezogenheit.

Heute schon brechen die Arbeitsplätze in Größenordnungen weg, werden verlagert oder verschwinden vollkommen, weil einfach die Technik und technische Veränderungen den Menschen ersetzen.

Es ist letztlich nur eine Frage der Zeit, wann, auch heute noch gefragte Arbeitsplatzkarrieren, dem generativen Verfall preisgegeben werden.

Dritter Gedanke:

Der Reichtum einer Gesellschaft sind immer die Kinder, die das Werk mehren und fortsetzen.

Diese Cluster werden in der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zwar immer beschworen aber wenn es denn zur Umsetzung im gesamtgesellschaftlichen Rahmen herangezogen werden soll, wird es ausgeblendet. Siehe auch den derzeitigen Kampf der Frau von der Layen.

Vierter Gedanke:

Wenn die Gedanken eins bis drei sachbezogen und inhaltlich richtig sind, so müssen wir den gesamtgesellschaftlichen Ansatz vollkommen neu stellen.

Im folgenden Kontext.

-         Arbeitsplätze sind nicht mehr für alle da,

-         Arbeit für, am und zum Bürger nimmt in Größenordnungen zu,

-         finanzielle Mittel sind in unserem Land und in der Welt ausreichend vorhanden,

-         jedem Bürger kann ohne große gesellschaftliche Deformierungen eine Grundsicherung zur optimalen Gestaltung seiner Lebensbefindlichkeiten ausgereicht werden,

-         dahinter stehen aber auch Leistungen,

-         die Leistungsgesellschaft wird nicht abgeschafft,

-         sie wird nur vom Kopf auf die Füße gestellt,

-         wenn 20 % der Bevölkerung in der Lage sind, 80 % zu nähren, dann muss von diesen erwartet werden, dass ein Äquivalent an „Bürgerarbeit“ geleistet wird, dass das Gemeinwesen in die Lage versetzt, alle Aufgaben im Interesse und im Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Kräften zu erfüllen,

 

Das ist zwar nicht der Weisheit letzter Schluss aber für mich ein tragfähiges Konzept der Zukunft.

Diesen Vortrag finden Sie ab heute auf der Hompage:  www.alkv-loeb-zit.de oder sie können sie auch beim ALKV erhalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.