"Von 3,20 Euro kann niemand leben"

SPD-Politiker Heil plädiert vor heutiger Koalitionssitzung für Mindestlohn

Timot Szent-Ivanyi und Daniela Vates

BERLIN. Ludwig Stiegler ist optimistisch. Die Union habe bisher nur gesagt, dass sie einen flächendeckenden Mindestlohn ablehne, hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende beobachtet. Damit, so der Sozialdemokrat, sei der Koalitionspartner aber bereit, zumindest über branchenspezifische Mindestlöhne zu sprechen.

Ob der Optimismus gerechtfertigt ist, wird sich heute zeigen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will den Koalitionsspitzen einzelne Branchen vorschlagen, für die Mindestlöhne gelten können. "Ich glaube nicht, dass wir darauf verzichten können, am Arbeitsmarkt insgesamt zu einer Regelung zu kommen, die Mindesthöhen festlegt", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk.

Handlungsbedarf bei Leiharbeit

Als Beispiele nannte Müntefering Zeitarbeitsfirmen und Dienstleistungen im Bereich der Post, wo es eine inakzeptable "Diffusion am Arbeitsmarkt" gebe. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, besonderen Handlungsbedarf sehe er bei der Leiharbeit. Und: "In weiteren Schritten sollten wir überprüfen, ob wir nicht für die Landwirtschaft etwas hinbekommen." Ansonsten seien überall dort Mindestlöhne notwendig, wo sehr niedrige Löhne gezahlt würden, forderte Beck.

Doch die Union bremst weiter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies am Wochenende erneut auf den Koalitionsvertrag. Ein Mindestlohn sei danach nur unter der Voraussetzung möglich, dass es in bestimmten Branchen mit Tarifvertrag zu besonderen sozialen Verwerfungen komme. Und das sehe er bei einigen der von der SPD genannten Branchen nicht.

Müntefering versicherte, Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hätten Vorrang. Für Branchen, die in das Entsendegesetz aufgenommen worden seien, sollten sie den Mindestlohn gemeinsam aushandeln - so wie dies im Baugewerbe und bei Gebäudereinigern der Fall sei. Durch eine Verordnung des Kabinetts werde dieser Lohn dann für die Branche für allgemein gültig erklärt. Mindestlöhne seien wichtig, um sittenwidrige Löhne auszuschließen.

Müntefering plädierte zugleich dafür, einen nationalen Mindestlohn - etwa wie vom DGB gefordert in Höhe von 7,50 Euro - nicht komplett auszuschließen. "Das ist sozusagen die Stufe, die man sich offen lassen muss dafür, wenn sich herausstellen sollte, dass es bei den tariflichen Mindestlöhnen nicht zu Ergebnissen kommt." Für ihn sei jedoch eine hohe Souveränität der Tarifparteien wichtig, unterstrich er.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte in der Bild am Sonntag die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben. "Von 3,20 Euro die Stunde kann kein Mensch in Deutschland leben." SPD-Fraktionsvize Stiegler mahnte: "Die CSU sollte sich daran erinnern, dass Mindestlöhne in der bayerischen Verfassung stehen." SPD-Chef Beck hielt den Kritikern von Mindestlöhnen entgegen, dass es in fast allen EU-Staaten entsprechende Regelungen gebe. "Deshalb verstehe ich dieses Getöse nicht", sagte er. "Es kann doch nicht wahr sein, dass Menschen für Stundenlöhne unter zwei Euro arbeiten. Solche Zustände können wir nicht akzeptieren."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, bekräftigte die Forderung der SPD nach Einführung einer negativen Einkommensteuer. Dadurch sei es möglich, die Löhne zu senken. Voraussetzung sei dann aber, Mindestlöhne festzulegen, um eine untere Grenze für die Lohnsenkung einzuziehen. In einem ersten Schritt sei ein Mindestlohn auf einem Niveau von etwa 5,50 Euro vorstellbar. "Ein solches Modell wäre auf jeden Fall besser als ein punktueller Kombilohn für Ältere und ganz Junge", sagte er dieser Zeitung.

Berliner Zeitung, 29.01.2007