Sittenwidriger PR-Gag

Daniel Behruzi
Franz Müntefering möchte sittenwidrige Löhne verbieten. Das tat der Vizekanzler am Wochenende via Bild am Sonntag kund. Was der SPD-Politiker für »sittenwidrig« hält? Löhne, die mehr als 20 bis 30 Prozent unter den in der Branche oder vor Ort üblichen Tarifeinkommen liegen. Zuspruch für diese Idee kam am Montag vom Koalitionspartner, während Gewerkschaften, kritische Wissenschaftler und die Linksfraktion ihre Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekräftigten.

»Ein Lohn darf nicht sittenwidrig sein.« Mit diesen Worten dokumentierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Bereitschaft seiner Partei, den Vorstoß Münteferings mitzutragen. Eine konkrete Lohnhöhe, die als »sittenwidrig« zu gelten habe, nannte er allerdings nicht. »Man kann Beträge nicht starr festlegen«, behauptete Oettinger. Ebenso wie der hessische Regierungschef Roland Koch bekräftigte er zudem seine Skepsis gegenüber gesetzlichen Mindestlöhnen. Dies könne »auf Dauer nur in ganz wenigen Branchen der Weg sein«, so Oettinger. Und Hardliner Koch erklärte kategorisch: »Jeder Ratschlag des Staates, wie hoch die Löhne sind, ist immer schlecht.« »Das ist Aufgabe der Tarifparteien«, ließ der sonst nicht gerade als Verteidiger der Tarifautonomie bekannte Unionspolitiker wissen.

Viel mehr als ein zynischer PR-Gag ist Münteferings Vorstoß indes nicht. Zum einen ist es ohnehin bereits gängige Rechtsprechung, Löhne, die 20 oder gar 30 Prozent unterhalb der Tarife liegen, als sittenwidrig zu verurteilen. Zum anderen würde die Umsetzung des Vorschlags »in vielen Fällen nichts anderes bedeuten, als Armutslöhnen den gesetzlichen Segen zu geben«, wie der Linksfraktionsabgeordnete Werner Dreibus in einer Pressemitteilung feststellte. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat nachgerechnet: Bei einer Abweichung von 30 Prozent vom Tarifentgelt würde im Hamburger Hotel- und Gaststättengewerbe noch ein Stundenlohn von 4,42 Euro als nicht sittenwidrig gelten. Für eine Friseurin in Sachsen läge dieser Betrag gar bei nur 2,14 Euro.

»Eine solche Grenze wäre absolut unzureichend – die Probleme im Niedriglohnbereich würden damit nicht einmal im Ansatz gelöst«, erklärte WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck am Montag gegenüber jW, der ebenso wie Linksfraktion und Gewerkschaften, aber auch die verbliebene SPD-Linke die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns forderte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil – der offenbar vergessen hat, daß seine Partei bereits seit einigen Jahren in der Regierung ist – kündigte an, die SPD werde eine Unterschriftenaktion für die Einführung von Mindestlöhnen starten.

Keine Rolle in der Politikerdebatte über »Sittenwidrigkeit« spielte die am Montag bekanntgewordene Tatsache, daß sich die Manager von 27 im Börsenindex DAX gelisteten Unternehmen im vergangenen Jahr Gehaltserhöhungen von durchschnittlich 16,9 Prozent genehmigten. Auf dem Spitzenplatz: Linde-Chef Wolfgang Reitzle mit 7,37 Millionen Euro Jahreseinkommen. Das ist in etwa das 1248fache der sächsischen Friseurin – wenn sie Tariflohn bekommt.