Neuregelungen zur Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitssuchende
gültig ab 1. Januar 2007:

    Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird auf 4,2 % gesenkt.
Dadurch werden die Lohnnebenkosten reduziert.
Die Bundesbeteiligung bei den Kosten für Unterkunft/Heizung werden von 29,1 % auf 31,2 % erhöht.
Ausnahme Baden-Württemberg: 35,2 %, Rheinland-Pfalz: 41,2 %
Die Regelung über den Vermittlungsgutschein (§ 412g SGB III)
wird in unveränderter Form bis zum 31.Dezember 2007 verlängert.
Sanktionen bei Pflichtverstößen von ALG II-Empfängern werden verschärft.
Bei der ersten Pflichtverletzung erfolgt eine Absenkung um 30 % für drei Monate, bei der zweiten Pflichtverletzung um 60 %.
Nach jeder weiteren Pflichtverletzung fällt das Arbeitslosengeld vollständig weg.
Auch bei Jugendlichen erfolgt eine Verschärfung der Sanktionen: Bei wiederholter Pflichtverletzung Streichung der Miet-/Heizkosten.
Um Obdachlosigkeit bei den Jugendlichen zu vermeiden, können diese Kosten jedoch sofort wieder übernommen werden, wenn der Jugendliche sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des SGB II
sind nun nach § 63 Abs. 2 auch die Arbeitsgemeinschaften und die kommunalen Träger zuständig.
Der Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung der Bezieher von ALG II
wird von 78 Euro pro Monat auf 40 Euro pro Monat gesenkt !!

 

- Berücksichtigung von Pflegegeldleistungen nach dem SGB VIII als Einkommen

Das Pflegegeld nach dem SGB VIII, das für die Betreuung und Erziehung (fremder) Kinder gezahlt wird, ist Einkommen im Sinne des § 11 SGB II, soweit es eine Anerkennung für den erzieherischen Einsatz darstellt.

Der Betrag für den erzieherischen Einsatz wird derzeit nach den aktualisierten Empfehlungen des

Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge mit 202,00 Euro pro Kind und Monat bewertet.

In § 11 SGB II wurde eine Vorschrift aufgenommen, nach der der Teil des Pflegegeldes,

der für den erzieherischen Einsatz gezahlt wird, wie folgt anzurechnen ist:

Das Pflegegeld für das erste und zweite Pflegekind wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Für das dritte Kind wird das Pflegegeld zu 75 Prozent als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Ab dem vierten Pflegekind wird das Pflegegeld in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

 

- Gewährung eines Zuschusses zum BAföG und zur Berufsausbildungsbeihilfe für Härtefälle

hilfebedürftiger Jugendlicher bei ungedeckten Unterkunftskosten

Um zu vermeiden, dass es zu Ausbildungsabbrüchen führt, wenn die in der Ausbildungsförderung

berücksichtigten Leistungen für die Unterkunft und Heizung nicht bedarfsdeckend sind, wird eine Regelung

für solche Auszubildenden getroffen, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bzw. Ausbildungsgeld nach dem SGB III beziehen,

und die bislang von den Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen sind.

Im Einzelnen sind dies Auszubildende, die BAB beziehen und im eigenen Haushalt wohnen,

bei denen die BAB aber die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht ausreichend berücksichtigt,

BAföG als Schüler beziehen und nicht nach § 7 Abs. 6 SGB II anspruchsberechtigt sind,

BAföG als Studierende im Haushalt der Eltern beziehen und Kosten für die Unterkunft und Heizung

beisteuern müssen, weil die Eltern den auf das studierende Kind entfallenden Wohnkostenanteil

nicht tragen können, insbesondere wenn sie selbst hilfebedürftig sind und daher einen Teil der

Wohnkosten nicht erstattet bekommen, Ausbildungsgeld nach dem SGB III beziehen,

da diese gleichermaßen vom Anspruchsausschluss betroffen sind.

Die Leistungen sind als Zuschuss ausgestaltet, da nur dieser eine unbelastete Fortführung der Ausbildung

ermöglicht. Er setzt voraus, dass dem Auszubildenden selbst überhaupt Kosten für Unterkunft und Heizung

entstehen, und dass diese nach Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ungedeckt sind.

 

- Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten

Im Januar 2007 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in Kraft.

Es setzt Artikel 16 der Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus

verschiedenen Mitgliedstaaten (Verschmelzungsrichtlinie) in nationales Recht um und regelt damit

die Auswirkungen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die

Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen.

 

- Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

Zum 1. Januar 2007 wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 19,9 Prozent

und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 26,4 Prozent angehoben.

 

- Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2007 79,60 Euro.

 

- Änderungen bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Die Beitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge

für ALG II-Bezieher wird ab dem 1. Januar 2007 von monatlich 400 auf monatlich 205 Euro reduziert.

 

- Neue Sachbezugswerte für 2007 und 2008

Zum 1. Januar 2007 ändern sich die Sachbezüge, die diesmal für zwei Jahre festgeschrieben werden.

Der Wert für Verpflegung wird um 2,30 Euro auf 205,00 Euro für die Jahre 2007 und 2008 angehoben

(Frühstück: 45 Euro, Mittag- und Abendverpflegung: je 80 Euro).

Neu ist, dass für ein erwachsenes Kind in der Familie die gleichen Verpflegungswerte wie für den

Lebenspartner angesetzt werden. Ansonsten bleibt es bei den bekannten Abschlägen.

Bei den Werten für Unterkunft und Miete wird für das gesamte Bundesgebiet ein einheitlicher Wert festgelegt.

In den alten Bundesländern wird der Wert auf 198 Euro angehoben.

In den neuen Bundesländern wird dieser Unterkunftswert im Jahr 2007 um 3 Prozent gekürzt.

Die Werte für gemieteten Wohnraum werden auf einheitlich 3,45 Euro bzw. auf

einheitlich 2,80 Euro pro Quadratmeter für einfache Wohnungen festgelegt.

Für die neuen Bundesländer gilt auch hier für 2007, dass diese Werte um 3 Prozent gekürzt werden.

Ab 2008 gelten dann diese Werte im gesamten Bundesgebiet.

 

- Regelsätze in der Sozialhilfe

Die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 und die weiterentwickelte

Regelsatzbemessung auf Grundlage einer gesamtdeutschen Verbrauchsstruktur ergeben

einen einheitlichen Regelsatz in Höhe von 345 Euro.

 

- Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

Die Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner ist künftig Bestandteil des Barbetrags,

der hierzu um einen Prozentpunkt von 26 Prozent auf 27 Prozent angehoben wird.

 

- Heranziehung bei stationärer Betreuung eines Ehepartners wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit

Eine weitere Änderung im SGB XII betrifft Ehepaare, bei denen ein Partner aufgrund seiner Behinderung

oder Pflegebedürftigkeit stationär betreut werden muss.

Bisher waren aufgrund der bestehenden Heranziehungsvorschrift solche Ehepaare potentiell schlechter

gestellt, bei denen das überwiegende Einkommen von dem weiter zu Hause lebenden Ehepartner erzielt

wurde. Zukünftig werden alle Erwerbsbiographien von Ehepaaren gleich behandelt und dem zu Hause verbliebenen Partner genügend finanzielle Mittel belassen, damit er seinen Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe bestreiten kann.

 

- Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht

Die dafür erforderliche Zugangs- und Übertragungssoftware wird auf der Internetseite des

Bundessozialgerichts (www.bundessozialgericht.de) ab dem 1. Januar 2007 zur Verfügung gestellt.