24.04.07
Zwangs-Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen
Regierung bestätigt: Bis 14,4 Prozent Abschlag 
 

Dass die Anhebung des Renteneintrittsalters bis auf 67 Jahre für Arbeitslose, die länger als 18 Monate erwerbslos sind, künftig zu deutlichen Rentenkürzungen und damit potenziell zu Altersarmut führt, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Aufwirkungen der Rente mit 67 auf die Betroffenen hervor.

Darin bestätigt Staatssekretär Heinrich Tiemann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass im Jahr 2029 ein dann 63-jähriger Langzeitarbeitsloser gezwungen ist, vorgezogene Altersrente zu beantragen, obwohl dies mit Abschlägen von 14,4 Prozent verbunden ist. Zwar habe die Anhebung der Altersgrenzen für den Rentner eine Verlängerung der Lebensarbeit zum Ziel, doch sei »die Grundsicherung für Arbeitssuchende ein staatliches Fürsorgesystem, das vom Nachranggrundsatz geprägt ist«: Hilfebedürftige müssten »zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu verringern oder zu vermeiden«. Dazu gehöre »grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer Rente mit Abschlägen zum frühestmöglichen Zeitpunkt«.
Für Linksfraktions-Vize Klaus Ernst ist das »Frühverrentung auf Kosten der Erwerbslosen«. Die Regierung offenbare, dass es bei Hartz IV nur darum ging, Ausgaben für Erwerbslose zu senken und nicht darum, ihnen eine wirkliche Chance auf einen Arbeitsplatz zu bieten.

 »Durch die Rente mit 67 und die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften ist Altersarmut vorprogrammiert.«