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"Mindestlohn ist ein Erfolg in der EU"

Frankfurter Rundschau: Mitten im wohlhabenden Deutschland arbeiten immer mehr Menschen für Niedriglöhne. Ist das der Preis für die Globalisierung?
Vladimir Spidla: Das ist keine zwingende Folge der Globalisierung. Die Niedriglohnsektoren stehen auf dem Weltmarkt nicht in Konkurrenz. Wer die Straße kehrt in Berlin oder in Lissabon, steht nicht in Wettbewerb mit Arbeitern in Shanghai oder Delhi. Europa und seine Mitgliedsstaaten haben es selbst in der Hand, hier gegenzusteuern.

20 EU-Länder haben Mindestlöhne. Was kann Deutschland von diesen Ländern lernen?

Es gibt keine Patentrezepte. Aber sicher ist: Die 20 EU-Länder mit Mindestlöhnen haben gute Erfahrungen damit gemacht. Aus diesen Staaten kommen keine Klagen über Mindestlöhne und es gibt nirgendwo eine politische Strömung, die eine Rücknahme forderte. In Großbritannien beispielsweise ist die Arbeitslosigkeit nach Einführung von Mindestlöhnen stark gesunken - und nicht gestiegen.

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker macht sich für EU-weite Mindesteinkommen stark. Sie auch?

Ich will einen gemeinsamen europäischen Mindestlohn für die Zukunft nicht ausschließen, aber jetzt wäre das sicherlich verfrüht. Die EU-Kommission will jedoch das Wissen über Mindesteinkommen verbessern: Was ist das genau, wie kann man das berechnen, welche Methoden funktionieren, welche nicht? Dazu bereiten wir eine Mitteilung vor.

Die Lohnunterschiede in Europa sind zu groß für eine gemeinsame Untergrenze?

Ich sehe eher politische Probleme. Es gibt unterschiedliche politische Kulturen und Traditionen in den einzelnen Ländern. Das ist nicht so sehr eine ökonomische Frage.

Interview
Vladimir Spidla, ehemaliger Ministerpräsident der Tschechischen Republik, kümmert sich seit 2004 als EU-Kommissar um die Themen Arbeit, Soziales und Chancengleichheit. Was harte Arbeit und schlechte Bezahlung bedeutet, hat der promovierte Historiker am eigenen Leib erfahren.

Unter kommunistischer Herrschaft wechselte er nach dem Studium von Job zu Job. Mal verdingte er sich als Sägewerk-Arbeiter, dann als Bauarbeiter, Archäologe oder Denkmalpfleger. "In dieser Zeit machte eine ehrenhafte Person in meinem Land in der Tat keine besondere Karriere", sagt Vladimir Spidla dazu.

Heute setzt sich der 55-Jährige als Politiker für soziale Werte in der Europäischen Union ein und unterstützt die Forderungen nach Mindestlöhnen. msv

Groß ist die Sorge in Deutschland, dass die Öffnung der europäischen Märkte den Lohndruck verstärkt. Zahlen Arbeitnehmer den Preis für liberalisierte Märkte?

Ich selbst habe mir vor wenigen Tagen die Zahlen noch einmal angeschaut. Ich war überrascht, wie klein der Einfluss von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern auf den deutschen Arbeitsmarkt ist. Die deutsche Wirtschaft erzielt im Handel mit den neuen Mitgliedsländern einen enormen Überschuss. In Deutschland entstehen also durch den Austausch mit dieser Region mehr Arbeitsplätze als verloren gehen.

Deutschland profitiert also von den offenen Grenzen in Europa?

Die Bilanz ist ganz sicher positiv. Deutschland hatte zehn Jahre lang gegen Arbeitslosigkeit und eine schwache Konjunktur gekämpft. Nach der EU-Erweiterung ist der Aufschwung gekommen. Das ist für mich kein Zufall. In Gesprächen höre ich auch sehr oft die Klage, dass es deutsche Unternehmen sind, die ihre Leute schlecht bezahlen. Es sind nicht unbedingt die ausländischen Unternehmen.


Viele sehen in der EU eine riesige Freihandelszone und vermissen die soziale Dimension. Können Sie diese Sorgen verstehen?

Ich kann das sehr gut verstehen. Europa war von Anfang darauf angelegt, durch die ökonomische Integration alte Konflikte zu überwinden. Das ist ein großer Erfolg, der anderes etwas verblassen lässt. Auf der anderen Seite haben soziale Themen von Anfang an eine Rolle bei der europäischen Integration gespielt, schon bei der Montanunion. Und es gibt auch große Fortschritte. Ich denke etwa an die Antidiskriminierungsrichtlinie, den Gesundheitsschutz auf dem Arbeitsplatz oder die Koordinierung der sozialen Systeme. Wer als Deutscher in Frankreich arbeitet, sichert sich damit seine Rentenansprüche.

Wenn der Sozialkommissar einen Wünsch frei hätte, was wünschte er sich?

Ich wünsche mir mehr Bewusstsein dafür, dass sozialer Zusammenhalt und soziale Stabilität zu unserer Wettbewerbsfähigkeit beitragen und auch zu unseren europäischen Werten und unserer Moral gehören. Man muss die ökonomischen, ökologischen und soziale Werte gleich gewichten. Wir müssen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen, ohne Lohn- und Sozialdumping zu fördern. Ich wünsche mir für die Menschen eine echte Freizügigkeit, bei der sie wirklich frei entscheiden können, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen.

Interview: Markus Sievers



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Copyright FR online 2007
Dokument erstellt am 18.04.2007 um 17:40:02 Uhr
Letzte Änderung am 19.04.2007 um 08:02:45 Uhr
Erscheinungsdatum 19.04.2007