Bürgernähe und Effizienz sind wohl doch nicht so erwünscht ?

SZ vom 26.03.2007 - "Hartz IV: Kommunen sollen streng kontrolliert werden"

Die Bundesagentur für Arbeit will die Kommunen bei der Betreuung der Hartz -IV- Empfänger rigoros kontrollieren. "Speziell im Arbeitslosengeld II brauchen wir bei der Vermittlungstätigkeit mehr Transparenz, Erfolgskontrolle und Vergleichbarkeit zwischen den Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften", sagte BA- Chef Frank- Jürgen Weise. Über ein umfassendes Kontrollsystem wäre nachvollziehbar, ob Bundesmittel erfolgreich eingesetzt würden.


Es ist schon sehr interessant, wie fürsorglich sich ein Herr Weise um die Optionskreise im Rahmen des SGB II kümmert.
Der Gesetzgeber hat eindeutig bestimmt, das die optierenden Kommunen eben keine durch die BA zu beaufsichtigende Behörde darstellen. Diese werden in Verantwortung der Länder und des Bundes sowohl fachlich als auch finanziell kontrolliert und das nicht zu knapp.
Bekanntlich belebt Konkurrenz das Geschäft aber bei obiger Aussage kommt wohl eher die Angst zum Tragen, dass die BA nicht mehr Alleinherrscher auf dem umkämpften Arbeitslosenmarkt ist und die Optionskreise bessere Ergebnisse erzielen könnten als die BA. Womit die zentrale Frage des Fortbestandes einer solchen unflexiblen Zentralbehörde zu stellen ist. Oder soll hier der Boden bereitet werden, das unliebsame Kind der Experimentierklausel SGB II, §6a (Optionsmodell) zurückzudrehen und den Zentralismus wieder zu komplettieren. Macht sich Herr Weise hier zum Sprachrohr politisch indifferenter Kreise des Bundesministeriums? "Fakt ist", sowohl «Option» als auch«ARGE» haben Vor- und Nachteile. Es stellt sich aber zunehmend die Frage, auch und besonders in Sachsen (Kreisgebietsneugliederungsgesetz), wie und durch wen in Zukunft die Arbeitslosen besser betreut werden und da geht es nicht unwesentlich um die Erhaltung der Machtstrukturen der BA in den Landkreisen, die ja durch die Strukturierung der «ARGE` n» zum 01.01.2005 schon halbiert worden sind.
Stellt sich doch zum 01.07.2008 die Frage in Sachsen, wie in dann neuen Landkreisen vorhandene «Option» und «ARGE» miteinander harmonieren sollen. Entscheidet doch in der «Option» allein der Kreistag über konkrete Maßnahmen der Umsetzung des SGB II, während in der «ARGE» immer auch die BA zu befragen ist.
Hat Herr Weise Angst, dass in den verbliebenen 370 «ARGE` n» die Einflusssphären der BA schwinden und damit die Notwendigkeit einer Zentralbehörde in Nürnberg?
Es wäre nachvollziehbar, geht es doch um das Überleben von 90.000 gut bezahlter zentralistischer Strukturstellen.
Zudem kann man natürlich schon nachvollziehen, das aus Berlin eine Zentralbehörde einfacher zu überschauen ist, besonders statistisch. Das widerspricht aber der Auffassung des Grundgesetzes, dass der kommunalen Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert einräumt.
Bleibt also zum Schluss die Frage, warum wird nach zwei Jahren Hartz IV gerade jetzt dieser Zwischenruf von Herr` n Weise kolportiert? Geht es um den Selbsterhalt seiner Behörde oder um eine wirkliche Bearbeitung von Sachkompetenz im Interesse betroffener Bürger.
Die Optionskommunen haben in diesem Wertestreit gute Karten.