Hartz-IV-Ombudsrat legt Abschlussbericht vor

"Gering bezahlte Arbeit muss raus aus der Schmuddelecke"


Der Hartz-IV-Ombudsrat hat die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen als dringend reformbedürftig angemahnt.

"Wenn die große Koalition was machen kann, dann jetzt", sagte der Vorsitzende
des Gremiums, der frühere Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hermann Rappe (SPD).
Er überreichte den Abschlussbericht des Ombudsrates am Freitag, den 23. Juni 2006 an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

Der Minister dankte dem Gremium für die eineinhalbjährige Tätigkeit und bekräftigte
seine Ankündigung für ein Niedriglohn-Gesamtkonzept im Herbst.
"Alle Arbeit, die es in Deutschland gibt, muss gehoben werden."
Auch Spargelstechen und Obstpflücken gehörten dazu und seien "ehrenwert".
Deshalb müsse man sie "attraktiv machen". Rappe betonte, gering bezahlte Arbeit müsse in Deutschland "raus aus der Schmuddelecke".

In dem Bericht des Ombudsrates wird die Organisation der Arbeitsgemeinschaften, die sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern, scharf kritisiert.
Diese Konstruktion, die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten beschlossen wurde, habe sich als "untauglich erwiesen", sagte der frühere sächsische Ministerpräsident
Kurt Biedenkopf (CDU) als Mitglied des Ombudsrates.

Der Rat plädiert für eine selbstständige Behörde der Bundesagentur für Arbeit (BA)
mit Eigenverantwortung für die örtlichen Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen.
"Wir brauchen hier klare Strukturen, es muss ein klares Weisungsrecht geben", sagte Ombudsrat-Mitglied Christine Bergmann (SPD) im ZDF.
Rappe betonte, der Ombudsrat sehe die Lösung des Problems nicht in einer "Kommunalisierung".
Die BA selbst sieht sich damit in ihrer eigenen Forderung bestätigt.

Der Ombudsrat war von Rot-Grün eingesetzt worden, um Schwachstellen der Hartz-IV-Reform
zu überprüfen und Beschwerden von Arbeitslosen nachzugehen.
Von der Regierung bereits umgesetzt wurde die Anregung, das Arbeitslosengeld II im Osten an das Westniveau von 345 Euro monatlich anzugleichen.

Die Angleichung kam zum 1. Juli.

Rappe sagte, der Hauptkritikpunkt sei die Organisationsfrage. Die Debatte über den Missbrauch von Leistungen hält er für überzogen:
Es gebe bei Hartz IV nicht mehr Missbrauch als bei anderen Gesetzen.
Die Anfang 2005 vorgenommene Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zum Arbeitslosengeld II sei "richtig".
Er riet dazu, die Wirkung der von der Regierung beschlossenen Änderungen zur Kosteneindämmung abzuwarten. Das Gesetz sei nun "wasserdichter".

Müntefering will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Hartz-Reform nach eigenen Worten im kommenden Jahr "bündeln und schärfen".
Er meldete Bedenken gegen einen flächendeckenden und dauerhaften Kombilohn an.
Das Arbeitslosengeld II solle den Weg zurück in reguläre Arbeit ebnen.
Es sei daher "keine Sozialhilfe Plus, in die man hineingeht und in der man ein Leben lang bleibt". (dpa)