Müntefering will Minijobs einschränken

von Birgit Jennen und Birgit Marschall (Berlin)

Das Bundesarbeitsministerium erwägt, die Möglichkeit für Arbeitslosengeld-II-Empfänger einzuschränken, durch Minijobs ihr Einkommen aufzustocken. Das Ministerium plant, Alg-II-Empfänger zu verpflichten, künftig ihren Verdienst voll auf das Arbeitslosengeld II (Alg II) anzurechnen, wenn sie nur wenige Stunden in der Woche arbeiten.

"Minijobs für Hartz-IV-Empfänger wären damit tot", hieß es in Koalitionskreisen. Denn jeder verdiente Euro müsste vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Der Minijob erlaubt Arbeitnehmern, bis zu 400 Euro zu verdienen, ohne Steuern und Abgaben zu zahlen; bislang wird nur ein Teil auf Alg II angerechnet.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat bereits vor wenigen Wochen angekündigt, Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu beschränken. Grund für die Maßnahme ist, dass viele Langzeitarbeitslose mit Arbeitslosengeld und einem geringen Zuverdienst gut über die Runden kommen und deshalb nicht den Weg aus Hartz IV suchen. "Wenn man die Leute tatsächlich dazu bringen will, besser bezahlte Jobs anzunehmen, macht es Sinn, Hinzuverdienstmöglichkeiten im unteren Bereich einzuschränken", heißt es in Regierungskreisen.

Die bisherige Zuverdienstregelung begünstigt Aufstocker, die ihr Arbeitslosengeld durch einen geringen Verdienst ergänzen. Bis zu 100 Euro Einkommen gilt eine Freigrenze. Jeder Alg-II-Bezieher kann danach 100 Euro verdienen, ohne dass seine Sozialleistungen gekürzt werden. Über diesen Betrag hinaus bleiben ihm 20 Prozent seines Einkommens - maximal 140 Euro. Liegt das Einkommen über 800 Euro, bleiben davon zehn Prozent übrig. Ab 1200 Euro Verdienst für Arbeitnehmer ohne Kinder wird alles angerechnet.

Im Arbeitsministerium wird nun eine grundlegende Kehrtwende bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten vorbereitet. Nicht mehr jene, die besonders wenig arbeiten, sollen gefördert werden, sondern jene, die viel arbeiten. Die Förderung soll deshalb nicht am unteren, sondern oberen Ende ansetzen und sich an den Arbeitsstunden orientieren.

Als Vorbild gilt das britische Modell. Danach setzt in Großbritannien erst bei einer 30-stündigen Wochenarbeitszeit die staatliche Förderung ein. Überträgt man dieses Modell auf Deutschland, würde bei einer Arbeit bis zu 30 Stunden in der Woche alles auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Erst bei einer Arbeitszeit über 30 Stunden würde dem Arbeitnehmer von seinem Verdienst noch etwas übrig bleiben. Die konkrete Grenze für die Stundenzahl ist noch in der Diskussion.

Der jüngste Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung zielt in eine ähnliche Richtung. Auch die Wirtschaftsweisen schlagen in dem der FTD vorliegenden Gutachten vor, die Hinzuverdienstmöglichkeiten im unteren Einkommensbereich einzuschränken. Minijobs sollen nur noch bis zu 200 Euro für die Arbeitnehmer einkommenssteuerfrei sein. Sie sollen zudem voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

 

Sachverständige wollen ALG II kürzen

 

Darüber hinaus schlagen die Sachverständigen vor, die Zuverdienstmöglichkeiten im mittleren Einkommensbereich auszuweiten. Arbeitslosengeld-II-Empfänger würden von ihrem Einkommen - zwischen 200 Euro und 800 Euro - die Hälfte statt 20 Prozent behalten können. Dadurch konzentriere sich die Förderung auf Beschäftigungsverhältnisse, die bessere Aufstiegschancen erwarten lassen, schreiben die Wirtschaftsweisen. Am Freitag wird das Gutachten offiziell Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergeben. Auch Arbeitsminister Müntefering wird dann dazu Stellung nehmen.

Die Sachverständigen zielen mit ihrem Reformvorschlag in eine ähnliche Richtung wie der Arbeitsminister. Doch ihr Konzept setzt an einer völlig anderen Stelle an: Sie wollen das Arbeitslosengeld II kürzen. "Über eine bloße Veränderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten oder eine Verringerung der Abgabenbelastung im Niedriglohnbereich (....) lassen sich zu vertretbaren Kosten in den Problemgruppen keine relevanten Effekte erzielen", heißt es in der Stellungnahme.

 

30 Prozent weniger

 

"Das Arbeitslosengeld II bietet sich aus mehreren Gründen als Ausgangspunkt für eine Reform geradezu an", heißt es weiter. Um einen Beschäftigungseffekt zu erzielen, müsse es um 30 Prozent gesenkt werden. Durch gezielte gesetzliche Maßnahmen könnten insgesamt 350.000 Personen eine neue Beschäftigung gegeben werden. Schrecke die Regierung vor Leistungskürzungen zurück, solle sie zumindest auf die wenig wirksame und teure Ausweitung anderer Instrumente verzichten. Die Reform solle kostenneutral sein.

Mit der Forderung nach einer Kürzung von Alg II gehen die Sachverständigen weit über die von Müntefering geplanten Änderungen hinaus. Der Arbeitsminister hat Alg-II-Kürzungen bislang strikt abgelehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, betonte, dass solche Vorschläge mit der SPD in der Regierung keine Chance hätten.