Programm für ältere Arbeitnehmer

Kabinett beschließt "Initiative 50 plus"

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering gebilligt, Arbeitnehmern über 50 Jahren wieder bessere Chancen im Berufsleben zu geben. Die "Initiative 50 plus" zielt darauf, Ältere länger im Arbeitsleben zu halten oder Arbeitslosen eine Chance zum Wiedereinstieg zu geben. So erhofft sich Müntefering von einem Kombilohn für über 50-Jährige eine neue Beschäftigung für bis zu 100.000 Arbeitslose.

Seine "Initiative 50 plus" erweitert bestehende Instrumente wie die Entgeltsicherung und den Eingliederungszuschuss. Bis zu 30.000 Ältere sollen zur Aufnahme einer Arbeit ermuntert werden, indem sie bei einem geringer bezahlten Job 50 Prozent der Nettoeinbußen im Vergleich zu ihrer früheren Stelle vom Staat erstattet bekommen. Durch Zuschüsse an Unternehmen in Höhe von 30 bis 50 Prozent sollen 50.000 bis 70.000 weitere Ältere eine Beschäftigung finden. Die Kosten hat Müntefering bisher auf etwa 500 Millionen Euro beziffert. Die Eckpunkte der Initiative:

 Kombilohn: Ältere Arbeitslose sollen zwei Jahre lang Kombilohn erhalten können. Dabei wird die Differenz zwischen dem früheren und dem (geringeren) neuen Nettoentgelt im ersten Jahr zu 50 Prozent und im zweiten Jahr zu 30 Prozent ausgeglichen. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden für die Dauer von zwei Jahren auf 90 Prozent aufgestockt, gemessen am vorherigen Bruttoentgelt.

Eingliederungszuschuss: Dieser Zuschuss wird künftig mindestens ein Jahr und in Höhe von mindestens 30 Prozent der Lohnkosten geleistet, höchstens jedoch drei Jahre bei 50 Prozent Förderhöhe.

Weiterbildung: Künftig sollen Beschäftigte bereits ab 45 Jahren und in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten Förderleistungen erhalten können. Bislang lagen die Grenzen bei 50 Jahren und bis zu 100 Beschäftigten. Arbeitslose erhalten künftig einen Bildungsgutschein, den sie bei zertifizierten Einrichtungen nach Wahl einlösen können. Der Arbeitgeber muss während der Qualifizierung den Arbeitnehmer weiter bezahlen.

Befristungsregelung: Ein befristeter Arbeitsvertrag soll für Arbeitslose mit dem Mindestalter von 52 Jahren zugelassen werden, wenn sie mindestens sechs Monate beschäftigungslos waren oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme (etwa ABM) teilgenommen haben. Die Höchstdauer der Befristung soll vier Jahre betragen. Diese Regelung soll, im Gegensatz zur bestehenden Befristungsregelung, mit EU-Recht vereinbar sein.

Bundesprogramm: Mit dem Bundesprogramm "30.000 Zusatzjobs für Ältere ab 58 Jahren" werden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs) bis zu drei Jahre gefördert.