"50 plus" - Mogelpackung oder Innovation?

Von Frank Thadeusz

Die große Koalition setzt offenkundig große Hoffnungen in die "50 plus"-Initiative von Arbeitsminister Franz Müntefering. Kritiker wie die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sehen in dem Konzept allerdings "eine Mogelpackung" und einen "lauen Aufguss". Kern der Kritik: Das jetzt von Müntefering erarbeitete Kombilohn-Modell für Arbeitsuchende über 50 Jahren gebe es unter anderem Namen bereits.

Aktionismus der großen Koalition?

Tatsächlich existiert mit der so genannten Entgeltsicherung auf dem Arbeitsmarkt bereits ein Instrument, das stark an die jetzt vom Arbeitsminister vorgelegten Vorschläge unter dem Titel "50 plus" erinnert. Handelt es sich also um einen Etikettenschwindel?

Der Unterschied zwischen Entgeltsicherung und "50 plus"-Regelung liegt im Detail, ist aber durchaus vorhanden. Die bisher gültige Entgeltsicherung funktioniert so: Wer arbeitslos ist und eine geringer vergütete Beschäftigung als seine vorherige annimmt, dem zahlt die Agentur für Arbeit einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Einkommensdifferenz (netto) zwischen vorheriger und neuer Beschäftigung. Zugleich stockt die Agentur für Arbeit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 90 Prozent des alten Bruttoentgelts auf. Beide Leistungen der Entgeltsicherung werden gewährt, solange die Betroffenen einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 180 Tagen haben.

Zuschuss unabhängig vom Restanspruch

Der Zuschuss wird für die Dauer des Restanspruchs gewährt. Hat man also beispielsweise noch 222 Tage Restanspruch, zahlt die Bundesagentur für diese Dauer. Außerdem sind individuelle Regelungen möglich. "50 plus" gilt zwar ebenfalls für ALG-I-Empfänger mit mindestens 180 Tagen Restanspruch. Ansonsten soll der Zuschuss künftig allerdings unabhängig vom Restanspruch gezahlt werden. Das bedeutet: Egal, ob ein Restanspruch auf Arbeitslosengeldtagen besteht, der "50 plus"-Zuschuss wird für alle Anspruchsberechtigten für zwei Jahre gezahlt.

Entgeltsicherung kaum bekannt

Nur im ersten Jahr werden allerdings 50 Prozent der Einkommensdifferenz gewährt. Im zweiten Jahr schrumpft dieser Betrag auf 30 Prozent. Fazit: Der geplante Kombilohn "50 plus" wird sehr viel länger gezahlt als die bereits jetzt vorhandene Entgeltsicherung. Dass Müntefering derzeit besonders viel Aufhebens um sein "50 plus"-Konzept macht, hat womöglich mit geringer Resonanz des Vorgängers Entgeltsicherung zu tun. Dieses Kombilohn-Modell war in den vergangenen beiden Jahren von knapp 12.000 Arbeitssuchenden in Anspruch genommen worden. Münteferings Ministerium will sich daher darum bemühen, die "50 plus"-Initiative bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern weitreichend publik zu machen.