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Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben

Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen.

Ab Jahreswechsel sollen demnach alleinstehende Arbeitslosengeld II Bezieher 416 Euro erhalten. Das entspricht einer Anpassung von 7 Euro. Allerdings werden die Sätze für Kinder im geringeren Maße erhöht. Bei Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht der Satz um fünf Euro (je nach Alter des Kindes dann 240, 296 oder 316 Euro).

In der nachfolgenden Übersicht werden die Anpassungen ab 2018 jeweils angezeigt:
* Alleinstehend / Alleinerziehend 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
* nicht-erwerbsfähige Erwachsene / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
* Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 374 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 2
* Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
* nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
* Jugendliche vom 14 bis unter 18 Jahren 316 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
* Kinder vom 6 bis unter 14 Jahren 296 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 5
* Kinder unter 6 Jahre 240 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6
Jedes Jahr werden die Regelleistungen überprüft und festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt diese Regelung angemahnt und sie ist auch im Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgelegt. Die Regelsätze werden aus einem sogenannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Viele Kritiker bemängeln dieses Verfahren als völlig unzureichend und verfassungswidrig. So erklärte Sebastian Bertram von "Gegen-Hartz": "Und wieder hat die Bundesregierung mit Rechentricks die Regelleistungen klein gerechnet. Durch die Inflation sind die Erhöhungen eigentlich ein Armutszeugnis, da es sich genau genommen und Kürzungen handelt. Warum die Regelsätze für Kinder nie im gleichen Maße steigen, wie die der Erwachsenen kann kaum nachvollzogen werden.“Der Bundesrat muss der Anpassung noch zustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.
©gegen-hartz.de




Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat.
Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.

Wenn Sozialgerichte Hartz-IV-Empfängern Wohn- und Heizkosten kürzen, müssen sie die konkreten negativen Folgen für die Betroffenen prüfen.
Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sozialgerichte künftig in Eilverfahren prüfen, welche konkreten negativen Folgen Entscheidungen zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten für die Leistungsempfänger haben. Die Beurteilung dürfe nicht schematisch erfolgen.

Geklagt hatte ein Mann, der nur reduzierte Leistungen bekommen hatte, weil ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Wohn- und Heizkosten für Alleinstehende hatte das Landessozialgericht abgelehnt. Da es noch keine Räumungsklage gebe, drohe dem Mann auch keine Obdachlosigkeit durch die Kürzung der Bezüge, hatten die Richter argumentiert.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass die Sozialgerichte ihre Entscheidung in solchen Fällen nicht pauschal nur von einer Räumungsklage abhängig machen dürfen, also erst dann, wenn Obdachlosigkeit drohe. Vielmehr müssten sie die gesamte Situation der Leistungsbezieher in den Blick nehmen. Die Anforderungen an die Gründe, mit denen Hartz-IV-Empfänger ihre Notlage glaubhaft machen müssen, dürften nicht "überspannt" werden.

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte.

©ZEIT ONLINE










Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de





"Sozial schwach" sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl,
aber sicher nicht Leute mit wenig Geld.




Aktuelle Informationen und Downloads zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

       





Entscheidungen





Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln










Informationen zur Zwangsverrentung







Alg II auch für Selbstständige

Das Problem schwankender Einkünfte (und deren Anrechnung) tritt nicht nur, aber besonders gravierend bei Selbstständigen mit ergänzendem Alg-II-Bezug auf.
Die folgende Präsentation entstand ursprünglich für Seminarzwecke und wurde weiter ausgebaut, so dass man sie auch ohne den dazugehörigen mündlichen Vortrag (mit Fragen und Diskussion) lesen kann, auch wenn sie natürlich keinen Ratgeber-Text ersetzt.

Schwerpunktmäßig richtet sich die Präsentation an einkommensschwache Solo-Selbstständige, behandelt werden aber Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit generell. Die Neuregelungen aufgrund des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes sind berücksichtigt.







Österreichs gutes Rentensystem - Ein Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen

In Österreich gibt es ein vorbildhaftes Rentensystem. Aber in Deutschland ist man daran nicht interessiert - und das, obwohl die beiden Systeme verwandt sind. Nur wurden im österreichischen Rentensystem entscheidende Verbesserungen eingeführt - die auch in Deutschland möglich wären.

Was wäre eigentlich, wenn es eine Lösung für die gegenwärtigen und künftigen Rentenprobleme und damit auch für das Problem der dramatisch steigenden Altersarmut gäbe? Ein Modell, das nicht nur realistisch ist sondern sich auch schon in der Praxis bewährt hat. Würden sich die großen politischen Parteien ein solches Modell genau anschauen und möglichst viel davon in ihre Programme aufnehmen?

Würden die Medien ein solches Modell ihren Lesern und Zuschauern intensiv vorstellen und die Politiker anschließend damit konfrontieren? Das sollte man eigentlich annehmen. Dennoch geschieht das genaue Gegenteil.

Die Rede ist vom Rentensystem in Österreich. Es ist in seinen Grundvoraussetzungen durchaus mit dem deutschen verwandt: es ist beitragsbezogen und es gilt grundsätzlich wie bei uns das Äquivalenzprinzip, also der Grundsatz: wer viel verdient (und einzahlt) bekommt eine hohe Rente und wer wenig verdient, der bekommt eine niedrige Rente.

Die Wirtschaftskraft beider Länder ist pro Kopf vergleichbar hoch. Auch die demografische Ausgangslage ist ähnlich: Österreich liegt mit seiner niedrigen Geburtenrate weltweit auf Platz 201, Deutschland liegt auf Platz 213. Beide Länder gehen im Idealfall von 45 Versicherungsjahren aus und einem Renteneintritt mit 65 Jahren (davon verabschiedet sich Deutschland gerade stückweise Richtung Rente mit 67!).

Und doch gibt es einen phänomenalen Unterschied: In Österreich werden in der Regel einige Hundert Euro mehr Rente gezahlt als hierzulande. Mitunter fließt bei gleich hohem früheren Einkommen in der Alpenrepublik doppelt so viel Rente wie hierzulande. Das sollte eigentlich eine Massenbewegung von deutschen Sozialpolitikern und Fachjournalisten Richtung Süden auslösen. Leider Fehlanzeige.

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Armutspolitisch wirkungslos:
Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte "Grundrente" vor

Pressemeldung vom 19.01.2018
Von: Gwendolyn Stilling

Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider.

„Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regelsätze in der Altersgrundsicherung eklatant kleingerechnet sind und damit nicht vor Armut schützen“, so Schneider. Der Verband weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle die Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden müssten, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern. „Ein zehnprozentiges Trostpflästerchen hilft vor diesem Hintergrund armutspolitisch überhaupt nicht weiter“, so Schneider. „Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum. Doch dazu findet sich in dem Sondierungspapier kein Wort.“

Statt der komplizierten und armutspolitisch wirkungslosen Neuregelung plädiert der Paritätische für die einfache Erhöhung der Grundsicherungssätze für alle Altersarmen sowie die Einführung von großzügigen Freibeträgen auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. „Der Vorteil wäre, dass hierbei alle erreicht würden, deren Rente nicht zum Leben reicht und nicht nur die wenigen mit 35 und mehr Versicherungsjahren“, so Schneider.



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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende (aktueller Stand)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)- Sozialhilfe (aktueller Stand)


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