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Wir haben z.Z. freie Kapazitäten in unserer "Holzwerkstatt".
Daher bieten wir allen interessierten Vereinen die Übernahme von Tischlerarbeiten (Neu oder Rep.) an.
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Stand: 06.11.2017 SGB II - Kommentar Archiv  ALG I - Rechner ALG II - Rechner
 
 
  Wir machen "Weihnachtsferien" ab 22.12.2017.    Am 3. Januar 2018 sind wir wieder für Sie da.
Sie sind Bürger dieses Staates und haben unverschuldet ihre Arbeit verloren.
Daraus ergibt sich vorrangig die Fürsorgepflicht der Gemeinschaft.
Sie sind kein Bittsteller bei Ämtern und Behörden !
Die angestellten Mitarbeiter sind für Sie da, nicht umgekehrt !  Sie fordern die Ihnen zustehenden Leistungen ein.
Sie sind gleichberechtigter Partner, dem die Hilfe und Unterstützung zusteht.



Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben

Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen.

Ab Jahreswechsel sollen demnach alleinstehende Arbeitslosengeld II Bezieher 416 Euro erhalten. Das entspricht einer Anpassung von 7 Euro. Allerdings werden die Sätze für Kinder im geringeren Maße erhöht. Bei Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht der Satz um fünf Euro (je nach Alter des Kindes dann 240, 296 oder 316 Euro).

In der nachfolgenden Übersicht werden die Anpassungen ab 2018 jeweils angezeigt:
* Alleinstehend / Alleinerziehend 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
* nicht-erwerbsfähige Erwachsene / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
* Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 374 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 2
* Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
* nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
* Jugendliche vom 14 bis unter 18 Jahren 316 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
* Kinder vom 6 bis unter 14 Jahren 296 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 5
* Kinder unter 6 Jahre 240 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6
Jedes Jahr werden die Regelleistungen überprüft und festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt diese Regelung angemahnt und sie ist auch im Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgelegt. Die Regelsätze werden aus einem sogenannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Viele Kritiker bemängeln dieses Verfahren als völlig unzureichend und verfassungswidrig. So erklärte Sebastian Bertram von "Gegen-Hartz": "Und wieder hat die Bundesregierung mit Rechentricks die Regelleistungen klein gerechnet. Durch die Inflation sind die Erhöhungen eigentlich ein Armutszeugnis, da es sich genau genommen und Kürzungen handelt. Warum die Regelsätze für Kinder nie im gleichen Maße steigen, wie die der Erwachsenen kann kaum nachvollzogen werden.“Der Bundesrat muss der Anpassung noch zustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.
©gegen-hartz.de




Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat.
Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.

Wenn Sozialgerichte Hartz-IV-Empfängern Wohn- und Heizkosten kürzen, müssen sie die konkreten negativen Folgen für die Betroffenen prüfen.
Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sozialgerichte künftig in Eilverfahren prüfen, welche konkreten negativen Folgen Entscheidungen zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten für die Leistungsempfänger haben. Die Beurteilung dürfe nicht schematisch erfolgen.

Geklagt hatte ein Mann, der nur reduzierte Leistungen bekommen hatte, weil ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Wohn- und Heizkosten für Alleinstehende hatte das Landessozialgericht abgelehnt. Da es noch keine Räumungsklage gebe, drohe dem Mann auch keine Obdachlosigkeit durch die Kürzung der Bezüge, hatten die Richter argumentiert.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass die Sozialgerichte ihre Entscheidung in solchen Fällen nicht pauschal nur von einer Räumungsklage abhängig machen dürfen, also erst dann, wenn Obdachlosigkeit drohe. Vielmehr müssten sie die gesamte Situation der Leistungsbezieher in den Blick nehmen. Die Anforderungen an die Gründe, mit denen Hartz-IV-Empfänger ihre Notlage glaubhaft machen müssen, dürften nicht "überspannt" werden.

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte.

©ZEIT ONLINE




Die Lüge wird zur Wahrheit,
wenn sie nur oft genug wiederholt wird!





Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de





"Sozial schwach" sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl,
aber sicher nicht Leute mit wenig Geld.




Aktuelle Informationen und Downloads zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

       





Entscheidungen





Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln










Informationen zur Zwangsverrentung







Alg II auch für Selbstständige

Das Problem schwankender Einkünfte (und deren Anrechnung) tritt nicht nur, aber besonders gravierend bei Selbstständigen mit ergänzendem Alg-II-Bezug auf.
Die folgende Präsentation entstand ursprünglich für Seminarzwecke und wurde weiter ausgebaut, so dass man sie auch ohne den dazugehörigen mündlichen Vortrag (mit Fragen und Diskussion) lesen kann, auch wenn sie natürlich keinen Ratgeber-Text ersetzt.

Schwerpunktmäßig richtet sich die Präsentation an einkommensschwache Solo-Selbstständige, behandelt werden aber Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit generell. Die Neuregelungen aufgrund des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes sind berücksichtigt.







Stärkung der Betriebsrente
Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt

Mit dem so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die private Altersvorsorge gestärkt werden um die Rentenlücke zu schließen. Experten warnen vor teuren Folgen.
Arbeitnehmer sparen mit Betriebsrenten zwar Steuern und Kassenbeiträge, aber in den Rentenkassen klaffen dann Lücken.
Später kommen Finanzamt und Krankenkasse trotzdem, und kassieren, mit teuren Folgen für Betroffene.


Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im Schnitt 30 Euro pro Monat. Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das soll uns eigentlich vor Altersarmut bewahren, verspricht die Regierung, bewirkt aber das genaue Gegenteil.

Mit einer Betriebsrente vorsorgen, und sich dabei vom Staat etwas spendieren lassen, wollte auch Rentnerin Angelika P. und wurde bitter enttäuscht. Lange hat sie einen Teil ihres Gehaltes über eine so genannte Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente gesteckt, im guten Glauben so fürs Alter rechtzeitig vorzusorgen. Wenn etwas passiert, sollte der Staat nicht für sie eintreten müssen.

Eigentlich hat eine Betriebsrente Vorteile für Arbeitnehmer. Und so funktioniert die Entgeltumwandlung:
Verdient ein Arbeitnehmer zum Beispiel 3.000 Euro und zahlt davon 100 Euro in einen Betriebsrenten-Vertrag ein, mindert dies sein Bruttogehalt. Das heißt: Er muss nur noch 2.900 Euro versteuern.

Arbeitsministerin Andrea Nahles will erreichen, dass alle Arbeitnehmer eine solche Betriebsrente abschließen. Was sie verschweigt: Das wird zu Lasten der gesetzlichen Rente gehen.

Für den Arbeitsmarktexperte Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, ist das ein echter Skandal:
"Wir haben heute in der Rentenversicherung bereits weit über drei Milliarden Beitragsausfälle durch die Entgeltumwandlung, die heute fehlen. Und alle zukünftigen Rentner müssen diesen Ausflug einiger in die Entgeltumwandlung über geringere gesetzliche Renten mitfinanzieren."

Denn wer Entgeltumwandlung macht, zahlt neben geringeren Steuern auch weniger in die gesetzliche Rente ein: Verdient ein Arbeitnehmer 3.000 Euro, zahlt er rund 560 Euro in den gesetzlichen Rententopf. Zwackt er aber 100 Euro für die Entgeltumwandlung ab, zahlt er nur noch 540 Euro. Und wenn das künftig viele machen, schrumpft der Inhalt des Topfs, aus dem alle Rentner bezahlt werden.

Der Rentenexperte und Wirtschaftswissenschaftler Volker Meinhardt hat ausgerechnet, was das bedeutet: "Wenn sich die Zahl der Entgeltumwandler tatsächlich erhöht, etwa verdreifacht, dann werden in der Zukunft die Rentner, alle, egal ob sie an dieser Entgeltumwandlung teilgenommen haben oder nicht, werden erst mal eine geringere Rente von etwa 30 Euro haben."

Auch Menschen, die bereits in Rente sind, werden das wahrscheinlich zu spüren bekommen, sagt Finanzmathematiker Werner Siepe. Ihre gesetzliche Rente wird nicht mehr so stark steigen:
"Es ist ein Betriebsrenten-Stärkungs- und Gesetzliche-Rente-Schwächungsgesetz."

Rentnerin Angelika P. wird die Folgen wohl ebenfalls zu spüren bekommen, denn sie geht wegen ihrer gesunden Lebensweise davon aus, 90 Jahre alt zu werden. Sie habe dann 25 Jahre Renteneinbußen.

Auswirkungen vertretbar?
... und die zuständige Ministerin Andrea Nahles:
»Diese Wirkungen waren im Vorfeld des damaligen Gesetzgebungsverfahrens ausführlich diskutiert worden. Sie sind nach Auffassung der Bundesregierung in Abwägung zu den gewichtigeren Vorteilen der Regelung auch nach wie vor vertretbar.«

Das sieht der Verein Direktversicherungsgeschädigter komplett anders und kritisiert die so genannte "Nahles-Rente" auch noch aus einem anderen Grund. Bei Auszahlung muss man nämlich auch weiterhin zehn Jahre lang volle Krankenkassenbeiträge zahlen, rund 18 Prozent.

Finanzmathematiker Werner Siepe rechnet die Verluste vor:
Am Beispiel von Angelika P. wollen wir klären, ob sich eine Betriebsrente überhaupt lohnt. Finanzmathematiker Werner Siepe rechnet die Zahlen durch: Eingezahlt hat sie nach Abzug der Steuerersparnis rund 22.000 Euro. Ausgezahlt bekam sie 50.000 Euro. Doch dabei bleibt es nicht, erläutert der Experte: "Sehr schnell meldet sich das Finanzamt und verlangt 17.000 Euro an Steuernachzahlung. Die Krankenkasse verlangt ihren Anteil. Dann werden nochmal 9.000 Euro abgezogen. Und was viele vergessen, da sich ja ihr Gehalt vermindert hat, hat sie auch weniger Rentenbeiträge in die Gesetzliche Rente gezahlt. Also mindert sich ihre gesetzliche Rente über die gesamte Rentenlaufzeit. In diesem Fall 12.000 Euro."
Das macht im Vergleich zur Einzahlung ein Minus von 10.000 Euro. "Diese Anlage hat sich in keinster Weise gelohnt. Sie war ein Flop", meint Werner Siepe dazu.

Angelika P. ist von dem Ergebnis baff. Unter dem Kopfkissen hätte es zwar keine Zinsen, aber auch nicht so hohe Verluste gegeben, meint sie.
Auch beim zuständigen Ministerium hat man wohl Nachbesserungsbedarf erkannt. Künftig sollen die Arbeitgeber 15 Prozent zur Betriebsrente zuschießen. Zu wenig, sagen Experten. Angelika P. hätte der Zuschuss auch nicht gerettet. Finanzmathematiker Werner Siepe hat ausgerechnet, dass sie noch immer ein Minus hätte, statt 10.000 Euro "nur" noch 4.000 Euro

Fazit: Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz: Große Versprechen, wenig dahinter.
Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, hat dazu eine klare Meinung: "Die Arbeitnehmer sind die klaren Verlierer und insofern wird sich das nochmal, ja, als ein bitterer Treppenwitz der Geschichte herausstellen, dass so ein Gesetz von einer sozialdemokratischen Ministerin auf den Weg und durchs Parlament gebracht wurde."

(aus:ARD plusminus)




    

Bürgerversicherung: Warum nicht einfach das österreichische Modell übernehmen?

CSU-Chef Horst Seehofer lehnte die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung im Spiegel mit der Begründung ab, er sehe nicht, "wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt". In Sozialen Medien empfiehlt man ihm deshalb einen Blick über die Grenze: In Österreich funktioniert ein Bürgerversicherungsmodell nämlich seit langem so zufriedenstellend, dass auch die neue türkis-blaue Koalition bislang keine wesentlichen Änderungswünsche dazu vorgebracht hat.

In der Alpenrepublik richten sich alle Krankenversicherungsbeiträge nach dem Einkommen, und nicht nach Vorerkrankungen oder dem Alter. Wer unterhalb von 415,72 Euro monatlich verdient, der zahlt den Studenten- und Mindesttarif von etwa 50 Euro. Darüber fallen bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 4.860 Euro 7,65 Prozent des Einkommens an. Dieser Beitrag beinhaltet sowohl den 3,87-prozentigen Arbeitnehmer- als auch den 3,78-prozentigen Arbeitgeberanteil. Österreichische Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen also nur etwa die Hälfte dessen, was in Deutschland für die Krankenversicherung anfällt.

Dass die Beiträge so viel niedriger sein können als in der Bundesrepublik, deutet darauf hin, dass das österreichische System (in dem eine Gebiets- oder Berufskrankenkasse zugewiesen wird) effizienter ist als das deutsche mit Hunderten von gesetzlichen und privaten Kassen. Ob sich diese größere Effizienz über ein "System mit mehr als 100 gesetzlichen und privaten Bürgerversicherungen" erreichen lassen wird, das der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gestern ins Spiel brachte, ist fraglich.

Durch die nur halb so hohen Beitragsforderungen kommen in Österreich auch Selbständige, die den Arbeitgeberanteil (ebenso wie in Deutschland) selbst übernehmen müssen, seltener in Zahlungsschwierigkeiten. Rentner zahlen keinen Arbeitgeberanteil, sondern 5,1 Prozent ihrer Bezüge. Lassen sich Ehepartner und Lebensgefährten mitversichern, steigt der Beitrag um 3,4 Prozentpunkte; mitversicherte Kinder kosten dagegen nichts extra.

Die Leistungen der österreichischen Gebiets- oder Berufskrankenkassen werden vom Gesetzgeber festgelegt und sind deshalb weitgehend identisch. Die Chipkarte, mit der ein Versicherter in Österreich zu Kassenärzten gehen kann, gilt auch als Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK). In Vorarlberg - und möglicherweise auch bald in anderen österreichischen Bundesländern - kann man darauf auch elektronische Rezepte speichern, was chronisch Kranken viele Fahrten und Wartezeiten erspart.

Verschriebene Medikamente kosten Versicherte eine Rezeptgebühr in Höhe von pauschal 5,70 Euro. Hat jemand ein sehr geringes Einkommen, wird er auf Antrag von dieser Zuzahlung befreit. Verdient er für eine Vorabbefreiung zu viel, kann er die Zuzahlung beim Erreichen von zwei Prozent des Jahresnettoeinkommens stoppen lassen.

Beim Zahnarzbesuch übernehmen die österreichischen Kassen außer dem Ziehen von Zähnen alle "konservierenden" Maßnahmen wie beispielsweise Bohren und Füllen. Besteht ein Patient aus ästhetischen Gründen auf Kunststofffüllungen, erhält er 80 Prozent erstattet; beim Zahnersatz sind es höchstens 60 Prozent. Für Sehhilfen beträgt die Selbstbeteiligung für Erwachsene 100 und für Kinder 30 Euro.

Trotz der nur halb so hohen Beiträge gewähren die österreichischen Krankenkassen auch eine Lohnfortzahlung und Krankengeld. Dauer und Höhe hängen davon ab, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, wie lange ein Arbeitnehmer beschäftigt war und wann er das letzte Mal länger erkrankte.

Private Krankenversicherer wie Allianz und Generali bieten in Österreich nur Zusatzversicherungen an, die beispielsweise die Unterbringung in einem Krankenhauseinzelzimmer oder die Behandlung durch einen "Alternativheiler" oder einen Privatarzt abdecken. Zu solchen Privatärzten können auch nicht zusatzversicherte Patienten gehen. Die Leistungen werden dann nicht direkt mit der Kasse, sondern privat abgerechnet, wobei dem Patienten 80 Prozent der Kosten erstattet werden, die ein Kassenarzt für die gleiche Behandlung bekommen hätte.

Der angeblich leidende Wettbewerb, den mehrere andere Unionspolitiker bei ihrer Ablehnung einer Bürgerversicherung ins Spiel brachten, ist bei den deutschen Vollprivatversicherern vor allem ein Wettbewerb um die jüngsten und gesündesten Versicherten. Der freie Wechsel zwischen Versicherungen ist wegen der diskriminiatorischen Beitragsstaffelung nämlich sehr eingeschränkt, was zur Folge hat, dass die Opportunitätskosten (Gratisdienste und Opportunitätskosten) für Versicherte so hoch sind, dass ein Preis- oder Leistungswettbewerb kaum stattfindet.

Auswege böten eine Aufnahmepflicht für private Versicherungen und ein Diskriminierungsverbot nach Alter, Geschlecht oder körperlichen Prädispositionen. Sie wären - auch im Hinblick auf künftig mögliche Gentests - Voraussetzung für einen Wettbewerb, der nicht über Ausschluss, sondern über Effizienz ausgetragen wird.
©Telepolis/Peter Mühlbauer



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