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Daher bieten wir allen interessierten Vereinen die Übernahme von Tischlerarbeiten (Neu oder Rep.) an.
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Stand: 06.11.2017 SGB II - Kommentar Archiv  ALG I - Rechner ALG II - Rechner
 
 
       

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Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben

Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen.

Ab Jahreswechsel sollen demnach alleinstehende Arbeitslosengeld II Bezieher 416 Euro erhalten. Das entspricht einer Anpassung von 7 Euro. Allerdings werden die Sätze für Kinder im geringeren Maße erhöht. Bei Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht der Satz um fünf Euro (je nach Alter des Kindes dann 240, 296 oder 316 Euro).

In der nachfolgenden Übersicht werden die Anpassungen ab 2018 jeweils angezeigt:
* Alleinstehend / Alleinerziehend 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
* nicht-erwerbsfähige Erwachsene / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
* Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 374 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 2
* Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
* nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
* Jugendliche vom 14 bis unter 18 Jahren 316 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
* Kinder vom 6 bis unter 14 Jahren 296 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 5
* Kinder unter 6 Jahre 240 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6
Jedes Jahr werden die Regelleistungen überprüft und festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt diese Regelung angemahnt und sie ist auch im Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgelegt. Die Regelsätze werden aus einem sogenannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Viele Kritiker bemängeln dieses Verfahren als völlig unzureichend und verfassungswidrig. So erklärte Sebastian Bertram von "Gegen-Hartz": "Und wieder hat die Bundesregierung mit Rechentricks die Regelleistungen klein gerechnet. Durch die Inflation sind die Erhöhungen eigentlich ein Armutszeugnis, da es sich genau genommen und Kürzungen handelt. Warum die Regelsätze für Kinder nie im gleichen Maße steigen, wie die der Erwachsenen kann kaum nachvollzogen werden.“Der Bundesrat muss der Anpassung noch zustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.
©gegen-hartz.de




Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat.
Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.

Wenn Sozialgerichte Hartz-IV-Empfängern Wohn- und Heizkosten kürzen, müssen sie die konkreten negativen Folgen für die Betroffenen prüfen.
Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sozialgerichte künftig in Eilverfahren prüfen, welche konkreten negativen Folgen Entscheidungen zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten für die Leistungsempfänger haben. Die Beurteilung dürfe nicht schematisch erfolgen.

Geklagt hatte ein Mann, der nur reduzierte Leistungen bekommen hatte, weil ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Wohn- und Heizkosten für Alleinstehende hatte das Landessozialgericht abgelehnt. Da es noch keine Räumungsklage gebe, drohe dem Mann auch keine Obdachlosigkeit durch die Kürzung der Bezüge, hatten die Richter argumentiert.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass die Sozialgerichte ihre Entscheidung in solchen Fällen nicht pauschal nur von einer Räumungsklage abhängig machen dürfen, also erst dann, wenn Obdachlosigkeit drohe. Vielmehr müssten sie die gesamte Situation der Leistungsbezieher in den Blick nehmen. Die Anforderungen an die Gründe, mit denen Hartz-IV-Empfänger ihre Notlage glaubhaft machen müssen, dürften nicht "überspannt" werden.

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte.

©ZEIT ONLINE




Die Lüge wird zur Wahrheit,
wenn sie nur oft genug wiederholt wird!





Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de





"Sozial schwach" sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl,
aber sicher nicht Leute mit wenig Geld.




Aktuelle Informationen und Downloads zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

       





Entscheidungen





Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln










Informationen zur Zwangsverrentung







Alg II auch für Selbstständige

Das Problem schwankender Einkünfte (und deren Anrechnung) tritt nicht nur, aber besonders gravierend bei Selbstständigen mit ergänzendem Alg-II-Bezug auf.
Die folgende Präsentation entstand ursprünglich für Seminarzwecke und wurde weiter ausgebaut, so dass man sie auch ohne den dazugehörigen mündlichen Vortrag (mit Fragen und Diskussion) lesen kann, auch wenn sie natürlich keinen Ratgeber-Text ersetzt.

Schwerpunktmäßig richtet sich die Präsentation an einkommensschwache Solo-Selbstständige, behandelt werden aber Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit generell. Die Neuregelungen aufgrund des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes sind berücksichtigt.







Stärkung der Betriebsrente
Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt

Mit dem so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die private Altersvorsorge gestärkt werden um die Rentenlücke zu schließen. Experten warnen vor teuren Folgen.
Arbeitnehmer sparen mit Betriebsrenten zwar Steuern und Kassenbeiträge, aber in den Rentenkassen klaffen dann Lücken.
Später kommen Finanzamt und Krankenkasse trotzdem, und kassieren, mit teuren Folgen für Betroffene.


Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im Schnitt 30 Euro pro Monat. Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das soll uns eigentlich vor Altersarmut bewahren, verspricht die Regierung, bewirkt aber das genaue Gegenteil.

Mit einer Betriebsrente vorsorgen, und sich dabei vom Staat etwas spendieren lassen, wollte auch Rentnerin Angelika P. und wurde bitter enttäuscht. Lange hat sie einen Teil ihres Gehaltes über eine so genannte Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente gesteckt, im guten Glauben so fürs Alter rechtzeitig vorzusorgen. Wenn etwas passiert, sollte der Staat nicht für sie eintreten müssen.

Eigentlich hat eine Betriebsrente Vorteile für Arbeitnehmer. Und so funktioniert die Entgeltumwandlung:
Verdient ein Arbeitnehmer zum Beispiel 3.000 Euro und zahlt davon 100 Euro in einen Betriebsrenten-Vertrag ein, mindert dies sein Bruttogehalt. Das heißt: Er muss nur noch 2.900 Euro versteuern.

Arbeitsministerin Andrea Nahles will erreichen, dass alle Arbeitnehmer eine solche Betriebsrente abschließen. Was sie verschweigt: Das wird zu Lasten der gesetzlichen Rente gehen.

Für den Arbeitsmarktexperte Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, ist das ein echter Skandal:
"Wir haben heute in der Rentenversicherung bereits weit über drei Milliarden Beitragsausfälle durch die Entgeltumwandlung, die heute fehlen. Und alle zukünftigen Rentner müssen diesen Ausflug einiger in die Entgeltumwandlung über geringere gesetzliche Renten mitfinanzieren."

Denn wer Entgeltumwandlung macht, zahlt neben geringeren Steuern auch weniger in die gesetzliche Rente ein: Verdient ein Arbeitnehmer 3.000 Euro, zahlt er rund 560 Euro in den gesetzlichen Rententopf. Zwackt er aber 100 Euro für die Entgeltumwandlung ab, zahlt er nur noch 540 Euro. Und wenn das künftig viele machen, schrumpft der Inhalt des Topfs, aus dem alle Rentner bezahlt werden.

Der Rentenexperte und Wirtschaftswissenschaftler Volker Meinhardt hat ausgerechnet, was das bedeutet: "Wenn sich die Zahl der Entgeltumwandler tatsächlich erhöht, etwa verdreifacht, dann werden in der Zukunft die Rentner, alle, egal ob sie an dieser Entgeltumwandlung teilgenommen haben oder nicht, werden erst mal eine geringere Rente von etwa 30 Euro haben."

Auch Menschen, die bereits in Rente sind, werden das wahrscheinlich zu spüren bekommen, sagt Finanzmathematiker Werner Siepe. Ihre gesetzliche Rente wird nicht mehr so stark steigen:
"Es ist ein Betriebsrenten-Stärkungs- und Gesetzliche-Rente-Schwächungsgesetz."

Rentnerin Angelika P. wird die Folgen wohl ebenfalls zu spüren bekommen, denn sie geht wegen ihrer gesunden Lebensweise davon aus, 90 Jahre alt zu werden. Sie habe dann 25 Jahre Renteneinbußen.

Auswirkungen vertretbar?
... und die zuständige Ministerin Andrea Nahles:
»Diese Wirkungen waren im Vorfeld des damaligen Gesetzgebungsverfahrens ausführlich diskutiert worden. Sie sind nach Auffassung der Bundesregierung in Abwägung zu den gewichtigeren Vorteilen der Regelung auch nach wie vor vertretbar.«

Das sieht der Verein Direktversicherungsgeschädigter komplett anders und kritisiert die so genannte "Nahles-Rente" auch noch aus einem anderen Grund. Bei Auszahlung muss man nämlich auch weiterhin zehn Jahre lang volle Krankenkassenbeiträge zahlen, rund 18 Prozent.

Finanzmathematiker Werner Siepe rechnet die Verluste vor:
Am Beispiel von Angelika P. wollen wir klären, ob sich eine Betriebsrente überhaupt lohnt. Finanzmathematiker Werner Siepe rechnet die Zahlen durch: Eingezahlt hat sie nach Abzug der Steuerersparnis rund 22.000 Euro. Ausgezahlt bekam sie 50.000 Euro. Doch dabei bleibt es nicht, erläutert der Experte: "Sehr schnell meldet sich das Finanzamt und verlangt 17.000 Euro an Steuernachzahlung. Die Krankenkasse verlangt ihren Anteil. Dann werden nochmal 9.000 Euro abgezogen. Und was viele vergessen, da sich ja ihr Gehalt vermindert hat, hat sie auch weniger Rentenbeiträge in die Gesetzliche Rente gezahlt. Also mindert sich ihre gesetzliche Rente über die gesamte Rentenlaufzeit. In diesem Fall 12.000 Euro."
Das macht im Vergleich zur Einzahlung ein Minus von 10.000 Euro. "Diese Anlage hat sich in keinster Weise gelohnt. Sie war ein Flop", meint Werner Siepe dazu.

Angelika P. ist von dem Ergebnis baff. Unter dem Kopfkissen hätte es zwar keine Zinsen, aber auch nicht so hohe Verluste gegeben, meint sie.
Auch beim zuständigen Ministerium hat man wohl Nachbesserungsbedarf erkannt. Künftig sollen die Arbeitgeber 15 Prozent zur Betriebsrente zuschießen. Zu wenig, sagen Experten. Angelika P. hätte der Zuschuss auch nicht gerettet. Finanzmathematiker Werner Siepe hat ausgerechnet, dass sie noch immer ein Minus hätte, statt 10.000 Euro "nur" noch 4.000 Euro

Fazit: Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz: Große Versprechen, wenig dahinter.
Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, hat dazu eine klare Meinung: "Die Arbeitnehmer sind die klaren Verlierer und insofern wird sich das nochmal, ja, als ein bitterer Treppenwitz der Geschichte herausstellen, dass so ein Gesetz von einer sozialdemokratischen Ministerin auf den Weg und durchs Parlament gebracht wurde."

(aus:ARD plusminus)






aus: sz-online.de vom 08.11.2017

Wo sind die streitbaren Sachsen?

Die Sachsen haben 27 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung zu 27 Prozent die rechts-populistische AfD gewählt. Ratlosigkeit, Entsetzen und gegenseitige Schuldzuweisungen machen sich unter den Etablierten breit. Da meldet sich sogar der eitle Greis aus seinem Feierabendheim am Chiemsee zu Wort, eskortiert von seiner wackeren Ehefrau: Er sehe sein Lebenswerk in Gefahr, denn mit ihm wäre das alles ja gar nicht passiert. Klingt wie „Haltet den Dieb!“ und ist doch in Wahrheit nichts anderes als pure Heuchelei.

Von solcherart Heckenschützen attackiert und von den eigenen Parteifreunden im Stich gelassen, tritt daraufhin der Ministerpräsident zurück, statt sich kraftvoll zur Wehr zu setzen. Derweil ringt Frau Merkel in Berlin verzweifelt um die sogenannte Jamaika-Koalition mit Partnern, die gegensätzlicher kaum vorstellbar sind. Am Ende wird jeder Federn lassen müssen, um vor allem eines zu verhindern: Neuwahlen, denn dann stünde zu befürchten, dass noch weitere Wähler aufmüpfig werden und der AfD ihre Stimme geben, nicht, weil sie Neonazis, Anti-Europäer oder Rassisten sind, sondern weil sie Frau Merkel einen Denkzettel verpassen wollen, und weil sie trotzig sind wegen der angeblichen Alternativlosigkeit ihrer Politik.

Warum dauert das eigentlich so lange, bis es die Machtgewohnten verstanden haben? 27 Prozent haben mit ihrem Votum Protest signalisiert, haben Angst vor wachsender Überfremdung, aber keineswegs nur vor Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen, sondern vor allem Angst vor Fremdbestimmung durch die neue Besatzungsmacht des Kapitals, die ihre traditionelle Verbundenheit mit diesem wunderbaren Land untergräbt, schleichend zwar, aber scheinbar unaufhaltsam.
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