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Verbrechen und Strafe

Man soll dem Jens Spahn ruhig dankbar dafür sein, daß er unserem liberalen Spitzenjournalismus Gelegenheit zu Empörung und kritischem Nachhaken verschafft hat, denn Hartz IV ist ja wirklich keine schöne Sache; auch wenn eins nicht unbedacht dran drehen soll:

"Natürlich ließe sich mehr Teilhabe erkaufen mit höheren Hartz-IV-Sätzen. Gerecht aber wäre auch das nicht. Weder gegenüber denen, die in der Grundsicherung feststecken, noch gegenüber denen, die gerade so noch ohne sie zurechtkommen. Ziel staatlicher Fürsorge sollte eigentlich sein, sich überflüssig zu machen. Besser als Hartz IV ist nicht mehr Hartz IV, sondern kein Hartz IV mehr zu brauchen. Die Welt der Regelbedarfe sollte für niemanden ein Zuhause werden, in dem er dann vergessen werden kann. Sie sollte nur eine Station auf der Durchreise sein. Das aber ist allzu oft nicht der Fall. Sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter etwa eine Million Langzeitarbeitslose - das ist der eigentliche Skandal."

So der eigentliche Skandal nicht ist, daß eine Henrike Rossbach (SZ) mit derlei bigottem Gewäsch an die Öffentlichkeit darf, ist der eigentliche Skandal Hartz IV als solches, diese "staatliche Abwicklung des persönlichen Ruins" (Thomas Steinfeld).

Hartz IV ist keine Station auf der Durchreise, Hartz IV ist Endstation, drum braucht's auch keine Teilhabe, die braucht's im Pflegeheim ja auch nicht. Das hat mit Fairneß - Fairneß! - nichts zu tun, aber damit, daß Hartz IV als Angstmaschine funktionieren soll: Füg dich, spure, lerne, sonst droht dir das. Bei Foucault läßt sich nachlesen, wie das 17. und 18. Jahrhundert die Verrückten, Randständigen, Armen, sofern sie nicht öffentlich ausgepeitscht oder mit Brandmalen versehen wurden, als gottlos Nichtsnutzige in workhouses oder Asylen zusammenkehrten, und es ist heute nicht etwa ein Versäumnis, daß Hartz IV noch immer Hartz IV heißt und nicht vielleicht "Bürgergeld" oder ähnlich freundlich, wo doch sonst alles freundlich angemalt wird.

Hartz IV heißt so nackt und grimm wie eine Maßnahme, die Fürsorge vorgaukelt, aber Strafe meint; die soziale Todesstrafe, die noch jeden scheinselbständigen Paketausfahrer hinterm Lenkrad und jede Nachtputzfrau am Wischmop hält, es aber auch der Journalistin nahelegt, das Lohnabstandsgebot zu feiern und sich über die Zusammensetzung der Henkersmahlzeit zu verbreiten, als müßte es nicht darum gehen, die Todesstrafe abzuschaffen.

Und wieder kein Wunder, daß rechts von der Linkspartei niemand auch nur einen Halbgedanken an die Liquidierung von Hartz IV verschwendet, weder in der Politik, noch in der Publizistik. Der Kernstück der Agenda 2010, die den deutschen Dauerboom verantwortet, ist Hartz IV, die Institutionalisierung eines drakonischen Regimes aus Angst und Druck, das weit in die Milieus hineinreicht, die sich in wohlfahrtsstaatlichen Zeiten vor dem Gang aufs Amt sicher wähnen durften.

Daß die Arbeitsagenturen und „Jobcenter“ unterfinanziert sind, die Sachbearbeiter im besten Fall überfordert, im schlechtesten Sadisten, gehört zum Spiel, denn Hartz IV, noch einmal, ist Strafe, Strafe für ein Verbrechen, von dem die Delinquentinnen denken sollen, sie hätten es begangen; ist das, was es offiziell im Vaterland, das sich so furchtbar viel auf seine Sozialstaatlichkeit zugute hält, doch gar nicht gibt: die Marktwirtschaft als freie, die ihren Ausschuß stigmatisiert und demütigt und alle, die noch was zu verlieren haben, durch Angst und abwärts kanalisierten Haß gefügig macht.
Ist lange her, dieses 18. Jahrhundert.

Quelle: titanic



PS:Im Februar bekamen laut Bundesagentur für Arbeit 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel hiervon bekamen Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, Schule oder Hochschule besuchten oder weil sie wegen Krankheit arbeitsunfähig waren. Unterm Strich bekommt demnach fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV.
Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung dabei 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus. …




Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat.
Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.

Wenn Sozialgerichte Hartz-IV-Empfängern Wohn- und Heizkosten kürzen, müssen sie die konkreten negativen Folgen für die Betroffenen prüfen.
Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sozialgerichte künftig in Eilverfahren prüfen, welche konkreten negativen Folgen Entscheidungen zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten für die Leistungsempfänger haben. Die Beurteilung dürfe nicht schematisch erfolgen.

Geklagt hatte ein Mann, der nur reduzierte Leistungen bekommen hatte, weil ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Wohn- und Heizkosten für Alleinstehende hatte das Landessozialgericht abgelehnt. Da es noch keine Räumungsklage gebe, drohe dem Mann auch keine Obdachlosigkeit durch die Kürzung der Bezüge, hatten die Richter argumentiert.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass die Sozialgerichte ihre Entscheidung in solchen Fällen nicht pauschal nur von einer Räumungsklage abhängig machen dürfen, also erst dann, wenn Obdachlosigkeit drohe. Vielmehr müssten sie die gesamte Situation der Leistungsbezieher in den Blick nehmen. Die Anforderungen an die Gründe, mit denen Hartz-IV-Empfänger ihre Notlage glaubhaft machen müssen, dürften nicht "überspannt" werden.

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte.

©ZEIT ONLINE










Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de





"Sozial schwach" sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl,
aber sicher nicht Leute mit wenig Geld.




Aktuelle Informationen und Downloads zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

       





Entscheidungen





Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln







Informationen zur Zwangsverrentung







Alg II auch für Selbstständige

Das Problem schwankender Einkünfte (und deren Anrechnung) tritt nicht nur, aber besonders gravierend bei Selbstständigen mit ergänzendem Alg-II-Bezug auf.
Die folgende Präsentation entstand ursprünglich für Seminarzwecke und wurde weiter ausgebaut, so dass man sie auch ohne den dazugehörigen mündlichen Vortrag (mit Fragen und Diskussion) lesen kann, auch wenn sie natürlich keinen Ratgeber-Text ersetzt.

Schwerpunktmäßig richtet sich die Präsentation an einkommensschwache Solo-Selbstständige, behandelt werden aber Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit generell. Die Neuregelungen aufgrund des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes sind berücksichtigt.







Situation in Ostdeutschland

"Dieses Land wird vom Westen dominiert"

Gibt es eine Hegemonie der alten Bundesländer?
Ja, sagen Intellektuelle, Wissenschaftler und Unternehmer. Und warnen vor den dramatischen Folgen.

Manche finden es nicht schlimm; andere lesen es als gefährliches Signal: Im Kabinett der neuen großen Koalition wird es, so sie zustande kommt, aller Voraussicht nach niemanden mit migrantischen Wurzeln und allenfalls eine Ministerin aus Ostdeutschland geben. Die Kanzlerin ficht das nicht an; andere kritisieren die fehlende Repräsentanz - und warnen vor Konflikten.

Die SZ hat mit fünf Intellektuellen, Politikern, Unternehmensführern gesprochen, vier von ihnen haben ihre Wurzeln im Osten. Und alle beklagen eine westdeutsche Hegemonie, die bei Ostdeutschen und unter Migranten immer mehr Abwehrreflexe auslösen.

Parteien, Hochschulen, Theater, aber auch Dax-Konzerne - einhellig verweisen sie auf unterschiedliche Bereiche, in denen eine Dominanz des westdeutschen Denkens und Erinnerns ein Zusammenwachsen der Gesellschaft verhindert. Die fünf sind nicht gleich im Temperament, im Zorn und in der Perspektive. Aber ihre Botschaft ist die Gleiche: Es muss sich dringend was ändern.
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Armutspolitisch wirkungslos:
Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte "Grundrente" vor

Pressemeldung vom 19.01.2018
Von: Gwendolyn Stilling

Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider.

„Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regelsätze in der Altersgrundsicherung eklatant kleingerechnet sind und damit nicht vor Armut schützen“, so Schneider. Der Verband weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle die Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden müssten, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern. „Ein zehnprozentiges Trostpflästerchen hilft vor diesem Hintergrund armutspolitisch überhaupt nicht weiter“, so Schneider. „Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum. Doch dazu findet sich in dem Sondierungspapier kein Wort.“

Statt der komplizierten und armutspolitisch wirkungslosen Neuregelung plädiert der Paritätische für die einfache Erhöhung der Grundsicherungssätze für alle Altersarmen sowie die Einführung von großzügigen Freibeträgen auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. „Der Vorteil wäre, dass hierbei alle erreicht würden, deren Rente nicht zum Leben reicht und nicht nur die wenigen mit 35 und mehr Versicherungsjahren“, so Schneider.



   

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende (aktueller Stand)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)- Sozialhilfe (aktueller Stand)


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